Zuversicht zeigen
10.11.04 Walter Hoffmann, SPD
Die Wachstumsprognose für das laufende Jahr liegt bei guten
1,5 bis zwei Prozent, wobei sich die Erholung der Inlandsnachfrage
positiv auswirkt. Der Aufschwung wird jedoch hautpsächlich vom
Export getragen, der seit 1999 real um 43 Prozent zugenommen hat.
Hier liegt Deutschland mit an der Weltspitze. Bei den
Unternehmensgründungen ist der Abwärtstrend gestoppt.
2003 haben rund 1,8 Millionen Menschen ein Unternehmen
gegründet. Auch bei den ausländischen Investitionen in
Deutschland schneiden wir mit fast 38 Milliarden Dollar gut ab.
Dennoch ist die Binnennachfrage zu schwach. Was ist zu tun?
Eine Absenkung des Lohnniveaus wird dieses Problem zweifellos nicht
lösen. Ein Vergleich mit Schweden, Dänemark, Finnland und
Frankreich zeigt zudem, dass hohe Abgaben und eine hohe Staatsquote
nicht allein für die Wachstumsschwäche verantwortlich
sind.
Längst überfällig ist dagegen die Umsetzung der
Agenda 2010. Die Leitidee dieser Gesetze ist von der Hilfe zur
Eigenverantwortung und Eigeninitiative geprägt. Insbesondere
die Medien müssen sich ihrer Verantwortung zur umfassenden
Information wieder bewusster werden, damit unsere Reformen als
Chance begriffen werden. Die Arbeitsmarktreformen werden dazu
führen, dass die Qualifizierung und Vermittlung von
Arbeitslosen der Beschäftigungssituation einen neuen Schub
geben wird. Die Förderung von Arbeitsstellen in
gemeinnützigen Bereichen werden ebenfalls positiv wirken. Auch
die Krankenkassen, die finanziell nicht effizient arbeiten,
müssen reformiert werden. Hier kann mit der
Bürgerversicherung, die auch Gutverdienenden den Zugang zur
gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht, einiges erreicht
werden.
Soll also die Binnennachfrage wieder steigen, wird es Zeit,
Reformen als Chance wahrzunehmen und Mut und Zuversicht bei der
Lösung der eigenen Probleme zu zeigen.
10.11.04 Dr. Rolf Klein
Ich rate zu mehr Gelassenheit. Ständige Horrormeldungen
erschöpfen und langweilen. Zahlen und ständig wiederholte
Behauptungen, die nicht hinterfragt und diskutiert werden, werden
von interessierten Kreisen zur Durchsetzung ihrer Interessen
missbraucht, anstatt dass darüber nachgedacht wird, wie wir
gemeinsam handeln könnten. Mein Vorschlag: Arbeitnehmer und
Gewerkschaften entschließen sich, einen Sonntag für die
Not leidende Wirtschaft freiwillig gratis zu arbeiten (warum nicht
am Tag der Arbeit, dem 1. Mai?). Als Gegenleistung hören die
Wirtschaftsverbände damit auf, den Standort ständig
schlechtzureden und uns weiszumachen, wir seien nichts als
Kostenfaktoren auf zwei Beinen und zu teuer im Unterhalt. Und die
Bundesregierung und Opposition verzichten endlich auf ständige
unausgegorene Ideen, die herausposaunt und nach Mediengezänk
wieder annuliert werden.
Dr. Rolf Klein, Speyer
10.11.04 Hartwig Straub
der kündigungsschutz für uns mit 25 mitarbeiter ist ein
hinderungsgrund weitere mitarbeiter einzustellen. ich kenne keinen
kollegen, der leichtfertig mitarbeiter heuert und feuert. von
angesicht zu angesicht tut man sich schwer.
10.11.04 Manfred Wiesinger
Schönreden nützt nichts, ebenso wenig wie das
ständige Jammern über den angeblich schlechten Standort
Deutschland.
Gefragt sind Innovation, Untrernehmensgeist und geisige
Beweglichkeit. Nicht gefragt sind Technikfeindlichkeit.
Arbeitszeiten müssen flexibel sein über die Wochen,
Monate und Jahre. Das ist Aufbgabe der Tarifparteien.
Übrigens sollen diejenigen Freiheiten zunächst ausgenutzt
werden, die bereits bestehen. Dabei ist Verlässlichkeit und
Zuverlässigkeit gefragt, was Beispuielsweise bei der
Abschaffung oder Nichabschaffung des Tags der Deutschen Einheit
nicht der Fall war. Ebenso ist das ständige Nachrennen vieler
Politiker hinter den oft platten Parolen von Gewerkschaften und den
selbst ernannten Unternehmenssprechern nicht förderlich.
10.11.04 J. Stempfle
Wenn das nur so einfach wäre ! Es scheint, dass der Herr
Politiker der Realität des Faktischen nicht ganz gewachsen
ist:
1. Die Maßgröße für das
�Wachstum� wird von der Nettokreditaufnahme des
Bundes stark beeinflusst. Das heißt, auch durch höhere
Schuldenaufnahme lässt sich �Wachstum� erzielen.
Warum rechnen wir nicht mal aus, was rauskommen würde, wenn
der Staat 2005 keine Schulden machen würde ?
2. Die gute Exportbilanz ist in erster Linie auf den höheren
Wechselkurs des Euro im Vergleich zum US $
zurückzuführen.
3. Das Lohnniveau ist, gemessen an der Kaufkraft, aufgrund der
hohen Abgabenlast für den Arbeitnehmer netto gar nicht mehr so
hoch. Die Bruttolast für Unternehmen und Arbeitnehmer dagegen
schon. Natürlich ist dies nicht der einzige Faktor, aber ein
ganz entscheidender.
4. Der �Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung�
ist keine Chance, sondern ein politischer Versuch, per Zwang den
Kollaps des Gesundheitssystems hinauszuzögern. Warum sind
Politiker eigentlich privat versichert ? Hier wäre etwas mehr
Ehrlichkeit angebracht.
5. Die Binnennachfrage ist zu gering, weil die Bürger
spüren, dass sie veräppelt werden und unsicher in die
Zukunft blicken. Auch wenn nur wenige dieses
�Gefühl� dingfest machen können, ist es
doch kollektiv vorhanden. Kleine Reförmchen, wenngleich besser
als überhaupt keine, verunsichern die Bürger, ohne dass
sie ausreichen würden, die Probleme nachhaltig
anzugehen.
11.11.04 Martina Oestreich
Die Binnennachfrage wird gering bleiben, wenn es der Regierung
nicht endlich gelingt, das verloren gegangene Vertrauen in eine
kontinuierliche Politik wieder zu gewinnen. So lange kein
Bürger seine Zukunft wirklich finanziell planen kann, bleibt
jede grössere Ausgabe oder Anschaffung ein finanzielles
Risiko.
Reformen sind dringend erforderlich, müssen aber ein
langfristiges Gesamtkonzept erkennen lassen. Wenn sich Regierung
und Opposition nicht über dieses Konzept grundeinig sind,
besteht immer noch die zweifelhafte "Chance", dass bei einer
Folgeregierung alles wieder zurückgedreht oder verändert
wird. Das schafft in höchstem Masse Unsicherheit und
schädigt das Ansehen aller Politiker. Bei uns gibt es
überhaupt keine optimistische Grundstimmung, die die
Bürger zu mehr Konsum verleiten könnte.
13.11.04 Marco Herack
Die Agenda 2010 mag ja manch gutes haben, aber handwerklich gesehen
ist so absolut schlecht umgesetzt bisher und nötige
Korrekturen werden immer wieder abgelehnt.
Aber statt von positiver Medienberichterstattung zu träumen,
sollten Sie endlich mal unser Gesundheitssystem reformieren. Kein
Land dieser Welt kann es sich leisten 400 gesetzlich Krankenkassen
zu führen. Allein der dadurch entstehende Verwaltungsapperat
frißt Gelder die so manches Haushaltsloch stopfen
könnten. Dazu die ganzen Lobbyentscheidungen für die
Pharma- und Ärzteindustrie... und Sie wundern sich wirklich
noch, dass die Bürger sparen und kein Geld mehr haben?
Mfg
Marco Herack
16.11.04 Jeanette Mirbach
Wie schon Martina Oestreich richtig erkannt hat, wird die
sogenannte Binnennachfrage gering bleiben, wenn die politisch
Verantwortlichen so "weiterwursteln" wie bisher.
Infolge der Tatsache, daß auch hierzulande die Reichen
permanent noch reicher werden, während von den
Normalverdienern rigoros Lohnverzicht gefordert wird (länger
arbeiten für den gleichen Lohn), wird sich Nichts zum Besseren
wenden, denn die Reichen verfrachten ihre Geld- und
Vermögenswerte ins steuergünstige Ausland und scheren
sich einen Teufel um die kränkelnde Binnenkonjunktur.
Nur wenn wir es wirklich schaffen, eine sozial-gerechte Einkommens-
und Vermögensverteilung durchzusetzen (auch die SPD ist auf
diesem Gebiet leider zur Partei der Zauderer und Zaghaften
abgeglitten), werden auch die unteren EinkommensbezieherInnen
Zukunftspläne entwicklen und in ihre Zukunft investieren
können - sowohl materiell als auch immateriell.
Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen für eine
radikale Umkehr der seit Jahrzehnten verfahrenen Einkommens- und
Vermögenspolitik. Auch der frühere DGB-Funktionär
Walter Hoffmann zeigt sich offenbar wenig visionär und starrt
- so wie derzeit fast alle Gewerkschaftsvorstände - wie das
berühmte Kaninchen auf die Schlange, anstatt in den von mir
beschriebenen Sinne aktiv zu werden, also die Menschen
aufzurütteln und ihr Engagement "für eine gerechtere
Finanz- und Steuerpolitik" einzufordern, die auf eine grundlegende
Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
abzielt.
20.11.04 Karin Hecht,
Niedersachsen
Ich finde, daß die Politiker und vor allem die Medien die
deutschen Mitbürger viel mehr dazu ermutigen müssten, das
doch vorhandene Geld (die Deutschen sind Sparweltmeister)nicht nur
zu horten, sondern auch auszugeben. Dies ist den Menschen wohl nur
beizubringen, in dem man nicht jedes verabschiedete Gesetz gleich
wieder verändert oder es im Bundesrat ganz gekippt. So
weiß keiner woran er ist und legt das Geld für
"schlechte Zeiten zurück. Denn es ist ja nicht so, daß
die meisten Deutschen kein Geld mehr haben. Es liegt nur auf den
Banken rum, anstatt die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln und
hier im Inland neue Jobs zu schaffen. Denn nur so können
Defizite in den Sozialkassen durch Mehreinahmen gefüllt
werden. Ich würde mir auch wünschen, die Schulden
abzubauen, indem alle Subventionen pauschal um 5-10% gekürzt
werden. Dann meckert jeder und keine Lobby kann verstärkt auf
nur sich aufmerksam machen. Das Gejammere geht unter!!!
Ich wünsche mir so sehr, daß es mit der deutschen
Wirtschaft und Kaufzurückhaltung aufgrund der unkonsequenten
Handlungsweise der Politik wieder aufwärts geht, die
Ärmel von jedem wieder hochgekrämpelt werden und der
Egoismus zu Gunsten von sozialem Engagement für
Hilfebedürftige endlich aufgegeben wird!
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