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Solidarische Finanzierung sichern

04.04.03 Gudrun Schaich-Walch, SPD
In Deutschland verlassen sich über 70 Millionen Frauen, Männer und Kinder auf die solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung. Nur in einem solchen System besteht der Zugang zu medizinischen Leistungen für alle unabhängig vom Einkommen.

Die gesetzliche Krankenversicherung muss angesichts der demografischen Veränderungen, des medizinisch-technischen Fortschritts, aber auch der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen auf die Zukunft vorbereitet werden. Die bestehenden Strukturen müssen stärker als bisher an den tatsächlichen Versorgungsnotwendigkeiten ausgerichtet, vorhandene Ineffizienzen müssen beseitigt werden. Gleichzeitig muss die langfristige Finanzierung gesichert werden.

Wichtige Elemente unserer Gesundheitsreform sind:

weitere Stärkung der Prävention,
Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung,
Verbesserung der Transparenz des Leistungsgeschehens,
die freie Arztwahl soll erhalten bleiben,
Veränderung der Vergütung im fachärztlichen niedergelassenen Bereich in Richtung Fallpauschalen, um gleiche Anreize und Bedingungen wie im stationären Sektor herzustellen,
Stärkung der Rolle des Hausarztes in Richtung Koordination der Behandlung,
Weiterentwicklung des Vertragsrechts mit dem Ziel einer größeren Vertragsfreiheit,
grundsätzliche Neuorientierung in der Arzneimittelversorgung mit Ziel einer Liberalisierung des Marktes,
Änderung des Organisationsrechts der gesetzlichen Krankenkassen.
Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sind Schritte einzuleiten, die zu einer Stabilisierung der Beitragssätze führen.

04.04.03 Stefan Müller
Grundsätzlich kann ich dem Beitrag der SPD Ideen zur Umstrukturierung des Gesundheitswesens in Deutschland entnehmen, aber vielleicht sollte jeder, der die Rolle des Hausarztes in den Vordergrund stellt, vielleicht auch darüber nachdenken, wie es um das Wissen eines Arztes bestellt ist. Mein letzter Hausarzt hat vor über 40 Jahren sein Studium beendet und danach außer hin -und wieder ein Seminar- kaum etwas dazugelernt. Kurz: Idee der Stärkung der Rolle des Hausarztes ja, aber nur unter der Bedingung, das dessen Wissensstand mit der medizinischen Entwicklung Schritt hält, sonst kommen mehr Kosten auf die Krankenkassen durch Fehldiagnosen zu, als diese einsparen.
Meine E-Mail: stm@gmx.de

04.04.03 Friedrich Gocht
Meine Meiinung dazu, sehr geehrte Frau Schaich-Walch,
ist die, dass Sie anscheinend beim Stishwort Solidaritaet vergessen haben, dass die Aufwendungen fuer Gesundheit seit vielen Jahren gemessen an ihrem Anteil am Brutto-Inlands-Produkt gleich geblieben sind. Tatsache scheint mir aber auch zu sein, dass immer weniger Beteiligte diesen Betrag aufbringen muessen - dadurch kommt es zu einer wachsenden Belastung der Beitragszahler. Mich interessiert wirklich, wie Sie dieser Ungerechtigkeit begegnen wollen.
Mit freundlichen Gruessen
Friedrich Gocht

04.04.03 J.Täubner
Genau meine Meinung: Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung !
Das könnte heißen: jeder Patient erhält eine lesbare Rechnung. Diese könnte als Kopie in einer persönlichen Krankenakte beim Patienten verbleiben und damit eine Verbesserung der Transparenz des Leistungsgeschehens bewirken.
Eine Aussage eines Internisten: "Eine LUFU (Lungenfunktionsuntersuchung)kann jeder gern mal haben. Dann dann ist das Gerät in 2 Jahren bezahlt und verdient Geld." kann ich nicht als korrekt gelten lassen.
Stärkung der Rolle des Hausarztes in Richtung Koordination der Behandlung wäre gut, aber dann muß der Mann auch dafür ordentlich bezahlt werden. Handarbeit im ärztlichen Umfeld wird schlecht bezahlt; Gerätemedizin ist der Geldbringer.
Grundsätzliche Neuorientierung in der Arzneimittelversorgung mit Ziel einer Liberalisierung des Marktes ist gut. Besuchen Sie doch einmal eine französische Arztpraxis mit einer starken Erkältung. Dort bezahlen Sie Behandlung inkl. Medikamente aus der Apotheke knapp 70 EUR in Deutschland kommen Sie mit dem gleichen Leiden nicht unter 300 EUR aus der Praxis und Apotheke.
Versuchen Sie einfach den Abrechnungbetrug (siehe Schleswig-Holstein als aktuellen Fall) endgültig zu eliminieren, machen Sie eine Selbstbedienung der Ärzte beim Patienten und bei der Krankenkasse unmöglich.

04.04.03 K.-P. Aldag
Moin, Frau Schaich,
Ihre Aufzählung ist einfach nur Müll und Geblubbere, entschuldigen Sie diese Ausdrucksweise. Es würde zu weit führen, in diesem Rahmen sich mit den Argumenten auseinander zu setzen. Nehmen Sie mal wieder am prallen Leben teil, dann wissen Sie sofort, wovon ich rede.
Nur eines noch: Sie schrieben als letzten Punkt: "Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sind Schritte einzuleiten, die zu einer Stabilisierung der Beitragssätze führen." Ist dies die entgültige Bankrotterklärung? Wozu, wenn nicht genau dafür, sind denn all die Massnahmen da, die Sie planen?
Ich bin gern bereit, mich in längere Dispute mit Ihnen einzulassen, per Email oder auch direkt.
Gruß
K.-P. Aldag

04.04.03 Dr. Harald Mertes
Eigentlich lernt man schon im Gymnasium, dass freie Güter unbegrenzt vorhanden sind. Jeder kann sie nehmen, so oft und so viel er will. Sie sind nicht Gegenstand des Wirtschaftens. Sind die Güter - und dazu zähle ich auch die Dienstleistungen - dagegen knapp, dann müssen sie bewirtschaftet werden. Das heisst: Nicht jeder, der was will, bekommt es auch. So weit eine simple Wahrheit.
Bloss im Gesundheitswesen soll das alles anders sein. Das kann so nicht funktionieren. Entweder stellt man mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung oder man schliesst Leute von Leisutngen aus. Es wäre eine Stärkung der Transparenz, wenn die heiige Kuh des Sachleistungsprinzips geschlachtet würde. Wer für die Leistung zahlen muss, will dafür eine Gegenleistung. Bekommt er die nicht, dann wird er sich wehren. Bezahlt ein Dritter, ist es ihm egal. Das löst auch nicht alle Probleme. Die Grundproblematik des zunehmenden Anteils der Rentner, die das Gesundheitssystem nun mal stärker in Anspruch nehmen und nehmen müssen, ändert sich dadurch nicht. Aber Transparenz wird hergestellt. Und so manche "Ineffizienz" wird durch den dann erst entstehenden Markt reguliert.

05.04.03 rudi beckmann
wichtig wäre ausfiltern der "Säuglinge" am Systemm wie KV, Pharmaindustrie u.s.w..
Der Hausharzt als Koordinator einer Behandlung ist nur bedingt positiv zu werten. Die Erfahrung zeigt, daß der Hausarzt solange am Patienten herumdoktort, bis er sich nicht mehr zu helfen weiß. Der dann hinzugezogene Facharzt steht dann oft vor massiven problemen.

05.04.03 Volker Gerlah
Es ist ungeheuerlich, was diese Bundesregierung uns Beitragszahler zumutet.
Wir Bürger haben eine Bessere Regierung verdient. Eine, die es wirklich ehrlich mit Reformen meint. Muss denn erst eine "Revolution" ausbrechen damit etwas für die Beitragszahler positives und zwar Beitragkürzungen durchgeführt werden.
Wir werden doch nur verdummt und die sog. Bürgervertreter tun nichts, rein garnichts dazu, sie kassieren nur. Da werden keine Kürzungen wie z. B. beim Sterbegeld etc. durchgeführt.
Wir Bürger sind sehr frustriert und es wundert nicht, wenn wir die Nase voll haben von der Demokratie und wenn der Zulauf zu Rechts- wie auch Linksextreme Parteien größer wird!

05.04.03 Rainer Prahl
Ich bin weder Mediziner noch mit einem in diesem Umfeld Handelnden verwandt oder verschwägert. Liebe Politiker! Ihr lebt wie immer weit von jeglicher Praxis entfernt. Laßt Euch von der Chemoindustrie sponsern, gewährt den Apothekern gesetzlich garantierte Einkommen, seid nicht in der Lage, die Abrechnung zwischen der kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen zu organisieren und bittet dann die Mitglieder zur Kasse, wenn alles nicht mehr klappt.

06.04.03
Es wird nicht zu einer Aufhebung der solidarisch finanzierten Krankengeldzahlung kommen. Sofern die Lohnfortzahlung tariflich abgesichert ist, werden die Gewerkschaften alles daransetzen, in den nächsten Tarifrunden die Lohnfortzahlung auszuweiten (z.B. von 6 Wochen auf 12, 20, 36 oder mehr Wochen. Die Gesetzgebung wird dadurch mit Sicherheit unterlaufen mit der Folge, dass die sog. Lohnnebenkosten (in diesem Falle ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle darunter zu subsumieren) weiter steigt.

06.04.03 Ralf Dumke
Wer kann mir eigentlich erklären, dass Solidarität bedeutet, dass Beamte, Abgeordnete und Regierungsmitglieder nicht wie alle anderen für ihre Krankenversicherung aufkommen müssen? Auch sollte die Mitversicherung von Familienangehörigen einmal überdacht werden. Dann wären die Beitragssätze für alle niedriger, denn Geld ist wahrlich genug im System.

06.04.03 Günther Kauffold
Die Leistungen der KV wurden in den letzten 100 Jahren immer wieder nachgebessert; das Krankengeld gehörte von Anfang an zum Leistungskatalog. Es wegfallen zu lassen, ist ein grober Fehler. Einschränkungen sind akzeptierbar, z.B. könnte die Leistungsdauer unabhängig von der Diagnose generell auf 78 Wochen innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Damit wäre gleichzeitig auch eine Verwaltungsvereinfachung verwirklicht.
Bei Wegfall des Krankengeldes entsteht ein zusätzliches Einnahmeproblem: Obwohl Rentner keinen Krankengeldanspruch haben, zahlen sie Beiträge nach dem allgem. Beitragssatz, und das würde sich ändern müssen.
Der Risikostrukturausgleich der KV alter Version hat die Beitragsangleichung nicht erreicht. Die Ursachen hierfür sind hinreichend bekannt. Die Verfeinerung über Diagnosen ist nicht der richtige Weg: Er bringt mehr Bürokratie, und die Kosten lassen besser einsetzen. Umfassende Datenaufbereitungen und -sammlungen ließen sich vermieden, das Bundesversicherungsamt könnte weitestgehend aufgelöst werden. Besser als der Wettbewerb unter den Krankenkassen ist die Kostensteuerung über andere Mechanismen. Um auch die Qualität der Versorgung zu verbessern, sind Anbieter nur auf Zeit zuzulassen; Verlängerungen sind z.B. nur auszusprechen, wenn eine Weiterbildung nachgewiesen wird. Es sind Standards zu empfehlen.
Verträge z.B. mit den Ärzten von jeder Krankenkasse abschließen zu lassen, halte ich fast für undurchführbar. Es würde eine Bürokratie aufgebaut, die vielleicht Arbeitsplätze schafft, aber das System keinesfalls verbessert, und zwar in keiner Hinsicht

06.04.03 Lothar
Hallo Forum,
dieses Thema brennt mir schon lange auf den Nägeln.
Es wird immer viel von Solidartät gesprochen, wenn es aber darum geht, daß die Gutverdienenden ihren Beitrag dazu leisten sollen wird das Thema nicht weiter verfolgt.
In den letzten Wochen gab es einmal den Vorschlag, die Einkommensgrenzen bei den Sozialversicherungen aufzuheben und alle Einkommen heranzuziehen. Es wurde gesagt, dadurch könne der KV-Beitrag um 4 % sinken. Aber dieses Thema wurde gleich wieder totgeschwiegen und man laboriert lieber an zehntelprozenten herum. Warum wohl? Das hat nichts mit Neiddiskussion zu tun, sondern jeder sollte gemäß seiner Leistungsfähigkeit am Sozialsystem beteiligt werden. Es darf nicht sein, daß sich die sogenannten Eliten vor dem bezahlen drücken.

07.04.03 Harald Morun
Im allgemeinen ist in den vorhergehenden Beiträgen alles gesagt zu dem Thema. Eine Reform tut not. Aber wíe es bei Reformen so ist, wird immer jemandem auf die Füße getreten. Und leider ist es eine unausgesprochene Regel in der heutigen Politik, daß die Reform so ausfällt, das sie die wenigsten Wählerverlusste kosten soll.
Bevor der riesigen Wählermacht der Rentner etwas zugemutet wird, zahlt der Beitragszahler. An Gesetzen für Arbeitsunwillige mangelt es ebenfalls nicht. Es scheitert auch hier an der Umsetzung, denn ich kenne genügend Fälle, in denen offensichtlich Mißbrauch betrieben wird.
Und bei den Krankenversicherungen ist es auch nicht anders.
Ich war privat Krankenversichert, habe sicherlich auch Beiträge gespart. Aber im Falle einer Chronischen Krankheit wird jeder sofort sehen wie private Kassen von Heute auf Morgen ihr Geschäftsgebaren ändern. Heute bin ich froh, das ich in der GKV bin.
Aber wenn ich einmal im Jahr zum Arzt gehe, denke ich oft" ich müsste mit einem roten teppich empfangen werden" denn dieser Arztbesuch kostet mich ca.6000 Euro.
Während meiner PKV Zeit waren die Arztbesuche erheblich billiger. Ich konnte ja die Rechnung sehen und reklamieren. Als GKV Patient zahle ich mehr, habe schlechtere Leistungen und weiß nicht, was der Arzt in Rechnung stellt. Mich erschüttert nur, das noch Arbeitsgruppen sich mit dem Thema befassen. Denn es ist doch jedem klar -sollte sogar bei unseren VOLKSVERTRETERN erkannt sein.
Eine Hebamme im Krankenhaus verdient einen Hungerlohn, ebenso wie alle Angestellten im Gesundheitswesen.Aber kaum rechnet jemand direkt mit den Kassen ab, gehört er zu den Spitzenverdienern.
Die im Bsp. genannte Hebamme macht sich selbstständig und macht im Anschluss die selbe Arbeit wie zuvor, rechnet aber direkt mit der Kasse ab. Sie werden feststellen, da die Frau dann einen gewaltigen Einkommenssprung macht.
Regt das nicht zum nachdenken an?
Wir konnten damals z.B. nicht prüfen wie viele Hausbesuche abgerechnet wurden.
Und das ist in allen Pflegebereichen so, ob Arzt oder Mobiler Pflegedienst.
Jeder weiss es, keiner macht etwas. Der Kassenärztliche Dienst hat Kontrolleure, die regelmäßig übertretungen aufzeigen.Der Bund der Steuerzahler weist jährlich nach, wo Gelder vergraben werden. Ausser Gerede geschieht letztlich nichts. Ausser das die Beiträge und Steuern angehoben werden.Ein grosser Posten in der Finanzierung der GKV wird erst gar nicht erwähnt. In der Wirtschaft muss ein Produkt Käufergruppen finden um zu überleben. Im Gesundheitssystem nicht. Denn der Staat (WIR) zahlt "jede" Rechnung. Heerschaaren von gutbezahlten Pharmavertretern laufen von Praxis zu Praxis um Ihre Produkte an den Mann zu bringen. Bei fast jedem niedergelassenem Arzt gibt es eine Apotheke, die sich auf das Verschreibungsgebaren des Arztes eingespielt hat. Letztens ging ich über einen Marktplatz und fand 5 (FÜNF) Apotheken auf 400 Metern.Sicherlich gut für die Arbeitsplätze, aber muss das sein?
Und letztlich kommt eine ethische Frage auf, die aber auch gestellt werden muss.
Ich habe es von einer selbstständigen Bewegungtherapeutin gehört:
Bei jungen Menschen ist es fast aussichtslos eine Behandlung verschrieben zu bekommen. Aber bei älteren Patienten zahlen die Kassen alles. Bewegungstherapie für eine 90jährige z.B.
Sinnvoll oder nicht kann ich nicht entscheiden. Schlimm ist nur, das die Kassen alles Bezahlen. Ohne selbstbehalt.
Viele Patienten würden nicht wegen jeder Kleinigkeit zum Arzt laufen wenn ein selbstbehalt zur Veringerung der Beiträge eingeführt würde.
Bleibt zum Schluss nur eine sachliche Überlegung.
Die vorhandenen Ärzte, Apotheken, die gesamte Pharmaindustrie......verursachen Fixkosten.
Wenn nun aus welchem Grund auch immer weniger Patienten auftreten/vorhanden sind, werden diese Fixkosten nicht weniger.Die durchschnittlichen kosten steigen bei jedem Kranken. Es kann also nicht an der Anzahl der Kranken liegen. Es muss wohl die Pharmabranche sein, die Geräteindustrie, die Ihre Produkte nicht mit Konkurenzfähigen Preisen versieht(da die Kassen eh alles zahlen).Ärgerlich an de ganzen Diskussion ist für mich nur die Feststellung, das wiedermal nach dem prinzip reformiert wird......wie schone ich die grössten Wählerpotentiale.

07.04.03 K.-P. Aldag
Hallo, Lothar,
ein guter Vorschlag: ALLE Arbeitnehmer in die gesetzliche Krankenkasse. Damit würden wir zwar den privaten den Lebensraum entziehen, aber die könnten sich nach einen anderen Geschäftsfeld umsehen. Zumal es sowieso recht schwierig ist, ordentliche Leistungen für gutes Geld zu erhalten. Hier sei nur auf die ominöse Alterssicherung der PKV hingewiesen, dort verschwinden unglaubliche Summen und machen nur die Eigentümer der Versicherung reich.
Gleiches Recht (und auch Pflicht!!!) für alle, so muß es eigentlich sein.
Gruß
K.-P. Aldag

10.04.03 Laura Möhrmann
Wenn die Parlamentarische Staatssekretärin - vermutlich im Einklang mit ihrer Ministerin Ulla Schmidt - die "Sicherung einer solidarischen Finanzierung" der gesetzlichen Krankenkassen ausdrücklich hervorhebt, kann man die (vermutlich mit teurem Honorar erkauften) Darlegungen des Herrn Professor Rürup getrost vergessen, denn dieser schlägt ja bekanntlich "Kopfprämien" (welch' rüde Bezeichnung) vor, d.h. jedes Kassenmitglied soll den gleichen Beitrag (also z.B. 200 € pro Monat) entrichten.
Dieser Vorschlag ist mir absolut unverständlich, denn wie soll jemand, der nur rund 1.000 € im Monat verdient (Nettoeinkommen), hiervon 200 € an die Krankenkasse abführen?
Diejenigen, die weitaus mehr verdienen, würden über den "Bagatellbeitrag" von 200 € dagegen nur milde lächeln. Eine absolute Ungerechtigkeit wäre also förmlich vorprogrammiert. Ich denke, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (auch Herr Prof. Rürup ist angeblich ein solcher) sollten alles daransetzen, soziale Schieflagen, die es bekanntlich bereits zuhauf gibt, zu beseitigen und keine neuen sozialen Ungerechtigkeiten zu schaffen.

10.04.03 Michaela Molitor
Auch ich stimme Ihrer Aussage, Herr/Frau Aldag, durchaus zu und kann überhaupt nicht begreifen, weshalb sich beispielsweise die sog. "Riester-Rente" so entscheidend auf die privaten Versicherungsunternehmen stützt, anstatt eine Ansparung der Versichertengelder unter staatlicher Aufsicht (beispielsweise über Ansparkonten bei den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern) zu organisieren. Ich selbst habe - leider - auch kein großes Zutrauen in die privaten Versicherer, die ganz schön in eine Schieflage kommen können (was jetzt sogar dem Branchenprimus ALLIANZ passiert ist) mit der Folge, daß die "kleinen Sparerinnen und Sparern" plötzlich in die Röhre schauen, weil - angeblich - das Geld weg ist.
Vernünftig ist und bleibt deshalb eine staatlich organisierte Kranken- und auch Rentenversicherung, also Einrichtungen, hinter denen das Staatsvermögen als Garant steht. In allen anderen Fällen gibt es nur ungerechtfertigte Bereicherungen der Versicherungskonzerne (natürlich deren Vorstände) bis hin zu den Versicherungsagenten, die den Bürgerinnen und Bürgern nur zu schnell teure, aber provisionsträchtige Policen aufschwätzen. Dies alles sollte unbedingt vermieden werden (es sei denn, die entscheidenden Politikerinnen und Politiker verdienen an einem solchen Deal selbst mit?).

25.04.03 Frank Steindecker
Die vom Vorsitzenden der SPD, Bundeskanzler dr. Gerhard Schröder, vorgelegten Vorschläge zur AGENDA 2010 stehen bezüglich Renten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz, im einem gravierenden Widerspruch zu seinem am 20.08.1998 verkündeten "Startprogramm Aufbruch für ein modernes und gerechtes Deutschland". In diesem heißt es im Kapitel III "Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit" u.a.: "Damit es am 1.1.1999 nicht zu der beschlossenen Rentenkürzung kommt, wird die SPD-geführte Bundesregierung unmittelbar nach Amtsübernahme ein "Rentenkorrekturgesetz" beschließen. ... Aufgrund dieser Rentenstrukturreform der SPD-geführten Bundesregierung wird der Beitragssatz ... im Jahr 2030 um rund 2 Beitragspunkte niedriger liegen als nach bisheriger Rechtslage (1998: 20,3%). ... Nach Beratung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern wird die neue Bundesregierung ein "Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte" vorlegen. Damit werden die Fehlentscheidungen beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall korrigiert. ... Als Sofortmaßnahme für eine gerechtere Gesundheitspolitik wird die SPD-geführte Bundesregierung chronisch Kranke und ältere Patienten von Zuzahlungen entlasten. Die bestehende gesetzliche Regelung, die zum 1.1.1999 höhere Zuzahlungen für Patienten vorsieht, wird aufgehoben. ..."
Viereinhalb Jahre später, im Frühjahr 2003, sieht dies aus der Sicht der Partei, die vor der Übernahme der Regierungsverantwortung "mehr soziale Gerechtigkeit" versprochen hatte, in dem sie "Kohls Fehler bei Renten, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall korrigiert", selbstverständlich ganz anders aus.
Es ist dringend objektiv notwendig, die Kosten für die Sozialversicherung zu senken. Warum sind z. B. über 350 Krankenkassen in Deutschland für gesetzlich Versicherte erforderlich? Ist denn eine kleine Betriebskrankenkasse überhaupt in der Lage, das gleiche Niveau der Betreuung ihrer Mitglieder zu bieten wie eine große Krankenkasse mit mehreren Millionen Mitgliedern und ist sie überhaupt in der Lage, einen durch ihren niedrigen Beitragssatz hervorgerufenen Ansturm von beitrittswilligen Arbeitnehmern zu bewältigen? Wo liegen die Ursachen für die unterschiedlichen Beitragssätze der Krankenkassen für gesetzlich Versicherte? Sind nicht 95 % der angebotenen Leistungen aller über 350 Krankenkassen für gesetzlich Versicherte in Deutschland identisch, da sie gesetzlich vorgeschrieben sind? Warum kann eine medizinische Leistung nicht direkt bei der Krankenkasse personenbezogen abgerechnet werden? Dann sind sofort z. B. Doppelbehandlungen und nicht qualitätsgerecht erbrachte Leistungen für einen Versicherten direkt durch die Krankenkasse erkennbar, dies würde dann entsprechende Maßnahmen der Krankenkasse zur Senkung ihrer Kosten ermöglichen. Dringend erforderlich wäre es aber auch, die Arbeitzeitregelung für Ärzte in Krankenhäusern endlich an die geltenden Arbeitzeitregelungen für deutsche Arbeitnehmer anzupassen, wie es auch der Europäische Gerichtshof erst kürzlich gefordert haben soll. Kann denn aus der Sicht der Parteien im Deutschen Bundestag ein Arzt, der bereits über 24 Stunden Dienst geleistet hat, die gleiche Leistung erbringen wie sein Kollege, der erst seinen Dienst am Patienten aufgenommen hat? Führt denn nicht diese ständige Überforderung dieser Krankenhausärzte nicht schon jetzt zu einem ständig zunehmenden Mangel an Krankenhausärzten?
Bezüglich der Rentenproblematik vermisse ich abschließend Aussagen, wie das Problem der in den kommenden Jahren weiter steigenden Belastung der Finanzhaushalte von Bund und Ländern durch die Zahlung von Pensionen für Beamte im Ruhestand gelöst werden soll. Erhöht sich nicht der Anteil dieser fälligen Ausgaben für Pensionszahlungen an den öffentlichen Haushaltsangaben ständig? Dies bestätigte mir jedenfalls im Juli 1999 der damalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Dr. Peter Struck, während einer Wahlveranstaltung der SPD anläßlich der bevorstehenden Landtagswahlen im Freistaat Sachsen.

28.04.03 Frank Steindecker
In der AGENDA 2010 schlägt Bundeskanzler Dr. Schröder vor, das Krankengeld durch die Krankenkassen wegfallen zu lassen. Stattdessen würde ich vorschlagen zu überlegen, inwieweit das System der Krankengeldzahlung in der ehemaligen DDR im Sinne nach übernehmbar ist. So wäre es z. B. möglich, die Zahlung des Krankengeldes ab der 7. Woche durch die Krankenkassen auf 50 % des Nettoverdienstes zu beschränken. Für jedes unterhaltspflichtiges Kind könnte sich dann dieser Prozentsatz um z. B. 5 % erhöhen. Dies würde dann gleichzeitig ein Beitrag zur Familienförderung sein. Die Höhe der Aufstockung dieses Krankengeldes könnte dann jeder Versicherte eigenverantwortlich durch den Abschluss einer privaten Krankengeldtageversicherung selbst bestimmen. So würden einerseits die Krankenkassen finanziell entlastet und andererseits die Eigenverantwortung der Versicherten für ihre Gesundheit erhöht.

28.04.03 Ralf Schneider
Liebe Frau Schaich-Walch,
was Sie hier als Reform verkaufen wollen, sind doch nichts als allgemeine Überschriften.
Wo bleiben den die Details (mit Bewertung)?
Das Gesundheitswesen bedarf einer grundlegenden Reform und keiner Reförmchen, die bereits dann schon wieder überholt sind, wenn diese endlich alle Gremien passiert haben.
Die Grundsatzfrage lautet doch: wie bringt man Ausgaben und Einnahmen bei einem bezahlbaren Beitragssatz in Einklang!
Aus meiner Sicht wird man um einschneidende Maßnahmen bei der Eigenverantwortung - sprich: Selbstbeteiligung - nicht vorbeikommen.
Die Menschen werden erst dann vernünftig mit den "Resourcen" umgehen, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht. So ist das nunmal - leider.
Also: generelle Zuzahlung für Arztbesuche und Medikamente.
Weiterhin sollte über eine Einschränkung in der Familienversicherung nachgedacht werden: keine kostenlose Mitversicherung von Ehegatten, ausgenommen in Zeiten der Kindererziehung.
Auf der Ausgabenseite: konsequente Umsetzung der aut idem -Regelung bzw. Einführung einer Positivliste. Liberalisierung des Arzneimittelmarktes (z.B. Dienstleistungspauschale für Apotheker, anstatt prozentuale Spanne am Verkaufspreis) und Aufhebung des Apothekenmonopols für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel.
Und grundsätzlich muss es auch zu einer Entbürokratisierung und Verschlankung in der Verwaltung kommen. Dass man günstiger verwalten kann zeigt das Beispiel der privaten Krankenversicherungen.

30.04.03 ulrich hammerla
das solidarprinzip kann nur bestehen bei gleichzeitiger anwendung des subsidiaritätsprinzips!
jeder nach seinen fähigkeiten kann nicht bedeuten, dass ich mich selbst für "unfähig" erklären und damit leistungen aller einfordern kann.
nur kurz mal zur standortdebatte "deutschland"
von den 80% BRUTTOLOHNZUSATZKOSTEN - und nur die sind für den investor interessant - entfallen auf die gesamte GKV nur 7%-punkte, nämlich der arbeitgeberanteil zum krankenversicherungsbeitrag!
davon entfällt 1/7 (16%) auf die gesamte ärztliche behandlung, nochmal derselbe anteil ca für die gesamte arzneiversorgung!
wenn alle deutschen ärzte und apotheker gratis arbeiten würden, liessen sich grade mal 2%-punkte lohnzusatzkosten einsparen!
die von frau schaich-walch so geschätzten "fallpauschalen" existieren doch längst!
da die gkv-kassen an die kassenärztlichen vereinigungen eine jährliche pauschale von - je nach kasse - 300-450 € bezahlen, mit der "par ordre du moufti" per gesetz die gesamte ambulante ärztliche behandlung als ausreichend bezahlt gilt, wird dieses gesamt-budget auf jede praxis und jeden versicherten "heruntergebrochen", was zu einer de-facto-pauschalhonorierung führt!
in der (kassen-)medizin führt mehr leistung nur dazu, dass diese leistung billiger abgegeben wird!
zudem darf grundsätzlich (§12 SGB V) keine optimale behandlung stattfinden, die sozialgerichte orientieren sich beim wirtschaftlichkeitsgebot am durchschnitt aller ärzte. ünberdurchschnittliche medizin ist in deutschland gesetzlich verboten, und wer sie dennoch erbringt, wird mit honorarkürzung und regressen bestraft!
soll sich doch jeder selbst nach seinem bedarf versichern dürfen! jeder zahlt selber und bekommt den aufwand von der kasse erstattet - oder auch nicht, je nach vertrag und leistungsfähigkeit! für die sozial schwachen finden sich schon möglichkeiten der entlastung, aber grundsätzlich soll der einzelne erst mal selber leisten, bevor er andere zahlen lassen kann!
unser zum "wahlgeschankeladen" verkommenes sozialversicherungssystem ist bankrott und befindet sich in der dauerinsolvenz, ohne wirklich harte schnitte ist es nicht sanierbar!

01.05.03 Jürgen Klinger
Guten Tag sehr verehrte Leserin, geehrter Leser,

ich kenne mich eine wenig in den umliegenden europäischen Ländern aus. Die asozialsten Verhältnisse hinsichtlich der Sicherung menschlicher Grundstrukturen herrschen, scheint mir, in Deutschland.
Egoistischster Rigorismus bis hin zum Individualfundamentalismus unserer wirtschaftlich gesicherten Eliten paart sich mit extremsten Formen morbider Konsumsucht und materialistischer Darstellungsmanie.

Es existieren in keiner der parlamentarischen Initiativen auch nur die geringsten Ansätze zu gesamtgesellschaftlichen Finanzierungsmodellen, wie sei selbst den Schweizer Eidgenossen mehr als nur ein paar Rappen wert ist. Extremstd Defizite aber auch da, wo wie in Skandinavien die Gemeinnützlichkeit des Eigentums eine gar nicht erst zu diskutierende Selbstverständlichkeit ist.

Deutsche Geisteshaltung hat leider eine spezifische Ausprägung: Den Hang zur Großmannssucht, die im Ergebnis zu nazistisch-faschistischen Verhaltensformen des Herrenrassedenkens führt, wie sie heute von Personen wie Herrn Hundt, Schröder, Merz, Westerwelle & Konsorten präsentiert wird.

Die radikale Verbreiterung der Einnahmebasis muss mit einer ebenso radikalen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen einhergehen und die tatsächlichen Strukturen von Abrechnugskontrollen und Selbstverantwortungsaktivitäten müssen in den Arbeitskreisen der Ministerien forciert entwickelt werden.
Es ist längst an der Zeit, dem egozentrischen Geschwätz von Parlamentariern den Rücken zu zu kehren und an die Arbeit zu gehen. Sollten Sie Interesse an substantieller Sacharbeit und faktischen Informationen haben, schauen Sie sich doch einfach einmal hier um: www.attac.de/
Hier wird Sie ein Pfeil ins Herz treffen.

Mit bestem Gruß
J Klinger
hamkon@onlinehome.de

02.05.03 Frank.Steindecker@t-online.de
Bundeskanzler Dr. Schröder hat im Rahmen seiner Vorschläge zur AGENDA 2010 eine völlige Abschaffung der Zahlung des Krankengeldes für Arbeitnehmer ab der 7. Woche durch die Krankenkassen vorgeschlagen, um damit eine finanzielle Entlastung der Krankenkassen zu unterstützen und die finanzielle Eigenverantwortung eines jeden Arbeitnehmers für die Erhaltung seiner Gesundheit zu erhöhen. Ich würde es für angemessen halten, wenn der Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld auf einen für alle Arbeitnehmer gültigen Prozentsatz von beispielsweise 50 % (bisher 70 %) reduziert werden würde. Zur Familienförderung könnte dieser Prozentsatz für jedes unterhaltspflichtiges Kind um einen Prozentsatz von beispielsweise 5 % erhöht werden. Jeder Arbeitnehmer kann dann durch den Abschluss einer privaten Krankentagegeldversicherung sich gegebenenfalls für den Fall einer Erkrankung mit einer Dauer über sechs Wochen selbst finanziell absichern.

07.05.03 Johann Vetter
Sehr geehrte Frau Schaich-Walch,
ich habe BWL und Soziologie studiert und bin seit 16 Jahren BAT-Angestellter in München.
Ich begrüsse es sehr, dass endlich die dringend notwendigen Reformen in Gang kommen. Ich hoffe, dass die SPD dem arbeitnehmerfeindlichen Kurs von DGB-Funktionären standhält. Die Untätigkeit der Union-FDP-Koalition und der rot-grünen Koalition in der letzten Legislaturperiode hat für die Arbeitnehmer zu demotivierend hohen Sozialversicherungsbeiträgen geführt.
Die Pharmaindustrie, KVB, Apotheker und AOK durften sich schon viel zu lange an den Geldern der Beitragszahler übermässig bedienen. Die Politik hat dazu geholfen.
Ich wünschte mir, dass eine stärkere Profilierung der SPD als "Beitragszahler-Partei" stattfinden würde.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Vetter

08.05.03 wiwihb@yahoo.de
Sehr geehrte Frau Schaich-Waich, leider ist die Gesundheitsvorsorgung eben nicht unabhängig vom Einkommen. All diejenigen, die unter der Beitragsbemessungsgrenze für die PKV liegen sind gesetzlich gezwungen sich maroden GKV-System zu versichern. Dort werden Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen als "Reform" verkauft. Gleichzeitig nehmen die Beitragserhöhungen vielen das nötige Geld für eine ebenso nötige private Zsatzversicherung. Daher ist die Aussage, daß sich sich in Deutschland nur "besserverdienede" eine gute, weil private, Krankenversicherung leisten können schlichtweg falsch. Zutreffend ist vielmehr, daß sich in Deutschland nur besserverdienende eine gute Krankenversicherung leisten dürfen. Ich für meine teil würde gerne die Beiträge für eine PKV zahlen und dafür auch sicher sein die Leistungen zu erhalten. Das benötigte Geld könnte ich ja an anderer Stelle einsparen. Und antworten Sie jetzt bitte nicht, diese Einstellung sei unsolidarisch. Ich frage Sie, wo ist die Solidarität, wenn "wenigerverdiener" sich zwangsweise schlechter versichern müssen? So dem Thema ist nur noch zu sagen, daß auch Frau gesundheitsministerin Schmitt nicht in der ach so tollen GKV versichert ist. Warum wohl?
Also: Versicherungssystem freigeben, damit sich jeder so versichern kann wie er möchte!

08.05.03 Brunckhorst
Liebe Frau Schaich-Walch, ich habe den Eindruck die Politiker wissen um die Möglichkeit einer Verbesserung der Systeme, aber haben nicht den Mut es zu tun. Wenn der Kanzler über soziale Gerechtigkeit und Ausgewogenheit, über Reformen und sie von Solidarität reden, dann begrenzt sich alles nur auf Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für die Arbeitnehmer. Ich finde die Begriffe sind zu wichtig um sie mit der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu erklären. Schaffen sie endlich mal Fakten und reformieren sie das Gesundheitssystem. Keine Tabus und hinterfragen sie die einzelnen Systeme,z.B. wie wirtschaftlich ein Krankenkassenbetrieb arbeitet, inwieweit die kassenärztliche Vereinigungen noch ihre Berechtigungen haben, die Pharmaindustrie die Medikamente überteuert anbieten und die Ärzte bzw. Krankenhäuser ihren Betrieb auf Wirtschaftlichkeit durchorganisiert haben. Wenn sie das getan haben und mit Solidarität und sozialer Gerechtigkeit alle Berufsgruppen meinen,z.B. auch Regierungsbeamte und die in das System miteinbeziehen, dann werden wir mit Sicherheit den Beitragssatz senken können. Also, gehen sie an die Arbeit und bilden sie nicht so viele nutzlose Kommissionen.

17.05.03 Axel Böhm
Sehr geehrte Frau Schaich-Walch,
mich erstaunt es immer wieder, wie die Politiker, die sich selbst nicht an der "Solidargemeinschaft" beteiligen, gerade diese immer wieder predigen.
Was ist das für eine Solidargemeinschaft, aus der sich jeder Besserverdienende mit einem Lächeln verabschiedet und dabei noch mehr Geld sparen kann und erheblich bessere Leistungen erhält.
Das bestehende System ist zum Scheitern verurteilt, da die herschende Politik es nicht wagt, die Besserverdienenden in dieser Republik auf Grundlage des Leistungsprinzips an diesem Sozialstaat teilhabenzulassen. Der Grund liegt vermutlich darin, daß die Politiker auch von einer solchen Maßnahme betroffen wären und nicht wieder mit der wertlosen Plastikkarte zum Arzt gehen wollen.

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