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Verantwortliche Gestaltung

15.08.03 Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen
Wenn die Bundeswehr inzwischen auf drei Kontinenten eingesetzt ist, dann scheint es für Auslandseinsätze keine Grenzen mehr zu geben. Die Wirklichkeit, aber auch die Zielsetzung deutscher Sicherheitspolitik sieht anders aus.

Begrenzt ist die Aufgabenstellung der Bundeswehr: Sie soll zu multilateraler Krisenbewältigung im Dienste kollektiver Sicherheit beitragen. Gebunden ist die Bundeswehr dabei an das Völkerrecht, die Zustimmung des Bundestages und die Akzeptanz der Bevölkerung. Ausgeschlossen ist damit eine "grenzenlose" Aufgabenstellung, wo Militär und Krieg "normale" Mittel zur Durchsetzung nationaler Machtinteressen sind. Es geht im Gegenteil um Kriegsverhütung und internationale Sicherheit im multilateralen Verbund.

Anlässe für Militäreinsätze zu humanitären und stabilisierenden Zwecken gibt es weltweit reichlich. Die eigenen begrenzten Fähigkeiten und prioritären Interessen der Bundesrepublik setzen der Beteiligung der Bundeswehr daran deutliche Grenzen.

Grenzen der Leistungsfähigkeit ergeben sich schließlich aus der Komplexität der Gewaltkonflikte, die niemals mit schnellen Interventionen eingedämmt werden können, sondern der geduldigen Arbeit von militärischen, zivilen und polizeilichen Kräften bedürfen, um tatsächlich Friedensprozesse zu bewirken.

Mit der Aufgabenverschiebung hin zur Krisenbewältigung hat die Wehrpflicht ihre zentrale sicherheitspolitische Begründung verloren. Ohne diese ist aber der massive Eingriff in die Grundrechte junger Männer nicht zu rechtfertigen. Notwendig ist eine rundum professionelle und flexible Armee und eine effektivere Verwendung der begrenzten Haushaltsmittel. Die Wehrpflicht steht dem entgegen, sie blockiert eine finanzierbare Bundeswehrreform.

Die Umstellung von der Wehrpflicht auf die Freiwilligenarmee braucht Zeit und Sorgfalt. Statt krampfhaft an der Wehrpflicht festzuhalten, kommt es darauf an, diesen Prozess verantwortlich zu gestalten.

24.08.03 Gerhard Seifert
die gruenen sollten nicht nur quasseln, sondern wie sie es frueher mal taten, zuverlaessig und kompromisslos die meinung der mehrheit der buerger durchsetzen, d.h. keine armee mehr!! aber mehr fuer die polizeiorgane tun!!

25.08.03 Doreen Meuschke, Köln
Ihr Statement, Herr Nachtwei, in allen Ehren. Sind Sie wirklich der Ansicht, unsere Bundeswehr habe seit ihre "Inbetriebnahme" 1956 ausschließlich der "Verteidigung des Rechts und der Freiheit des deutschen Volkes" dienen oder allenfall "Bündnisverpflichtungen" nachkommen sollen?
Aus meiner Sicht war die Bundeswehr von Anbeginn an ein "Werkzeug" zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Und diese Strategie war dann ja letztendlichz auch erfolgreich, wie sich nach Zusammenbruch der Warschauer Vertragsorganisation gezeigt hat.
Die US-Administration hat bekanntlich schon vor Jahren vor der Weltöffentlichkeit eingestanden, daß die Politik des Pentagon der Sicherung von Ressourcen sowie der Abwehr von (unwillkommenen) Immigranten dient. Wer keine Krisen (künstlich) schafft, wie dies die Vereinigten Staaten unter Zuhilfenahme der CIA permanent praktizieren, benötigt überhaupt keine "Krisenbewältigungsarmee".
Unsere Welt könnte in ein bedeutend "ruhigeres Fahrwasser" geraten, wenn beispielsweise die NATO-Staaten bereit wären, wesentliche Anteile ihrer Rüstungsmittel in eine echte Entwicklungshilfe zu investieren - dies wären dann wirkliche Zukunftsinvestitionen, die nachhaltig wirken könnten. Die Wehrpflicht junger Männer in Deutschland war für mich schon immer ein Anachronismus, denn wäre es zu einer militärischen Auseinandersetzung im sog. "Kalten Krieg" gekommen, hätte man unsere jungen männlichen Staatsbürger rigoros als "Kanonenfutter" geopfert. Wir dürfen dem Schicksal dankbar sein, das diese Situation nie eingetreten ist. Ich finde, eine Gesellschaft hat niemals das Recht, von jungen Menschen den Einsatz von Leben und Gesundheit im Rahmen militärischer Aktionen zu verlangen. Daß sich eine Wehrpflicht hierzulande trotz der gerade verheilten Kriegswunden im Jahre 1956 überhaupt hat durchsetzen lassen, zeigt die Manipulierbarkeit der Bevölkerung durch (keineswegs immer uneigennützig) handelnde Politikerinnen und Politiker, die doch allesamt gerne auch einmal "an der Nadel des großen Geldes" hängen.
Ein Glück für Sie, Herr Nachtwei, daß Ihre Mitwirkung zu jener Zeit nicht gefordert war...

12.09.03 Palussek
Das Problem im Umgang mit der Bundeswehr ist, in meinen Augen,in erster Linie die Enthemmung der Gesellschaft und derren Sensibilisierung im Umgang mit Gewalt und Zwang, zur "Konfliktlösung". Zwar sind die mommentanen Einsätze, mit Ausnahme von Afgahnistan (KSK), eher Polizeilicherart doch ist es langsam zur Gewohnheit geworde das Deutsche zu Kampfeinsätzen im Ausland eingesetzt werden. Diese Entwicklung hat sich sogar in den letzten Jahren noch verstärkt. Wohin dies in den nächsten Jahrzehnten vorallem mit einem gestärkten Europa führen wird ist für mich nicht abzusehen.

17.10.03 Bert Grönheim
Was bitte sind prioritäre Interessen? Es kommt einer Beleidigung gleich, sich durch solch verquast formulierte Ausarbeitungen eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages durcharbeiten zu sollen. Ansonsten: die Zustimmung des Parlamentes stellt eine unverzichtbare demokratische Hürde dar, die aufgrund frührer Erfahrungen gesetzt wurde. Man sollte vorsichtig sein, "demokratie light" einführen zu wollen.

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