Kommunen sind für die Bewältigung der Konversionsfolgen verantwortlich

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die strukturpolitische Verantwortung für die Bewältigung der Konversionsfolgen, also der Umwandlung militärischer Anlagen in zivile Nutzung, liegt bei den betreffenden Ländern und Gemeinden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/4823) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/4776) zu den Folgen der geplanten Schließung von 105 Bundeswehrstandorten bis zum Jahr 2010. Die Regionen könnten zur Flankierung der Konversionslasten die zur Verfügung stehenden horizontalen Förderinstrumente wie zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und die Mittelstands- und Existenzgründungsförderung zielgerichtet einsetzen, heißt es weiter. Nach Ansicht der Bundesregierung ist es weder notwendig noch im Interesse der Kommunen, von der Bundeswehr freigegebene Liegenschaften überwiegend in die Verfügungsgewalt der Kommunen zu überführen. Durch die Veröffentlichung des Stationierungskonzepts seien die Kommunen bereits jetzt in der Lage, sich im Rahmen ihrer Planungshoheit auf die anstehenden Veränderungen vorzubereiten und Nutzungskonzepte für die freiwerdenden Liegenschaften zu entwickeln. Eine frühzeitige und umfassende Unterrichtung der Kommunen sei schon immer ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung gewesen. Deshalb werde Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) am 18. April eine Informationsveranstaltung mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der von Standortschließungen und signifikanten Reduzierungen betroffenen Kommunen durchführen, heißt es weiter.