Nach Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union erkundigt

Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Union (EU) hat mit Ländern aus Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) Verhandlungen über eine neue Handelspartnerschaft aufgenommen, die der Bekämpfung der Armut und der Einbeziehung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft dienen sollen. Dies ist Hintergrund für eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/4895). Die Union fragt unter anderem danach, ob es im Vorfeld der Verhandlungen auf EU-Ebene eine inhaltliche Abstimmung zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt gegeben hat. Ob die Regierung die Kritik teilt, wonach die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die AKP-Staaten zu stark dem Wettbewerb aussetzen werden und wie die den AKP-Staaten zu gewährenden Übergangskonditionen in der Übergangsperiode bis 2020 konkret aussehen sollen, möchte die Union ferner in Erfahrung bringen.