Monopolisierung im Schienengüterverkehr verhindern

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion befürchtet eine Monopolisierung im Schienengüterverkehr und verlangt in einem Antrag (15/4947), dass die Bundesregierung die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen und das privatwirtschaftlich geprägte Speditionsgewerbe nicht aus den Augen verliert. Vor dem Hintergrund verschiedener Konzernübernahmen durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) warnen die Liberalen vor schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen. Sie beziehen sich dabei auf die Übernahme der dänischen und niederländischen Güterverkehrssparte der dortigen Staatsbahnen sowie auf die im Januar des Jahres erfolgte Übernahme des Gladbecker Eisenbahnunternehmens RAG-Bahn und Häfen durch die Deutsche Bahn AG. Für eine entsprechende Übernahme hätten sich auch ein Konsortium aus den polnischen Staatsbahnen PKP Cargo, der Spedition Rhenus und der in Essen ansässigen privaten Eisenbahngesellschaft Rail-4-Chem interessiert. Den Zuschlag habe allerdings die DB AG erhalten. Die FDP vermutet, dass die Ausschreibung des Verkaufs direkt auf die DB AG zugeschnitten gewesen ist. Ein Erfordernis der Ausschreibung sei die Bereitstellung von 2.500 Güterwagen der Gattung Fal gewesen, was de facto nur die Deutsche Bahn AG hätte leisten können. Durch den Erwerb der RAG durch die DB AG sei ein potenzieller Wettbewerber im Schienengüterverkehr für die DB AG verschwunden. Eine weitere Monopolisierung droht nach Ansicht der FDP nun auch dem Marktsegment der Mietkesselwagen. So plane die TUI AG sich im Laufe des Jahres vollständig von ihrer 100-Prozent-Tochter VTG AG zu trennen. Bei der europaweiten Ausschreibung sei die DB AG als Bieter in die engere Wahl gekommen. Die Beteiligungskonstellation hält die FDP schon deswegen für pikant, weil der Vorstandsvorsitzende der TUI AG, Michael Frenzel, gleichzeitig Aussichtsratsvorsitzender der DB AG ist. Durch den Erwerb der VTG AG würde die DB AG nicht nur die Kontrolle über den Mietkesselwagenmarkt erhalten, sondern auch ihre marktbeherrschende Stellung im deutschen Schienengüterverkehr ausbauen können. Sie mahnt deshalb an, dass bei einer Prüfung der fusionskontrollrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Übernahme die Bundesregierung das klare ordnungspolitische Interesse zum Ausdruck bringen müsse. Es gelte, die Anbietervielfalt im Schienengüterverkehr insgesamt und im Marktsegment der Mietkesselwagen zu erhalten und zu steigern. Gefordert wird im Weiteren, die strikte Einhaltung des europarechtlich verankerten Verbots von Quersubventionierungen innerhalb integrierter Eisenbahnunternehmen zu überwachen.