Union: Regierung soll Konsequenzen aus dem Urteil zu Studiengebühren ziehen

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/BES) Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren sieht die CDU/CSU-Fraktion Reformbedarf bei der Ausbildungsförderung. Das höchste deutsche Gericht habe zu Recht das Verbot der Studienbeiträge für das Erststudium für rechtswidrig erklärt. Nun solle die Bundesregierung die Ausbildungsförderung und das Bildungskreditprogramm des Bundes entsprechend überarbeiten und prüfen, inwieweit die Ausfallbürgschaft für das Studienkreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom Bund übernommen werden kann, schreibt die Union in einem Antrag (15/4931) zu diesem Thema. Geprüft werden sollen nach dem Willen der CDU/CSU auch neue Wege der Förderung des "Bildungssparens". Die Regierung solle ferner die Hochschulbaufinanzierung mindestens auf das Niveau von 2002 anheben. Schließlich sprechen sich die Abgeordneten für mehr Autonomie und mehr Wettbewerb in der deutschen Hochschullandschaft aus. Dafür solle das Hochschulrahmengesetz "verschlankt" werden.