Union fordert Klarheit über Zuständigkeiten für Stasi-Unterlagen

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BES) Die Verlagerung der Zuständigkeiten für die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vom Bundesinnenministerium zu der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (15/4958) der CDU/CSU-Fraktion. Darin bezeichnet die Union die Art und Weise des Verfahrens und die Nichtbeteiligung des Parlaments und der Betroffenen in der Vorbereitungsphase der Entscheidung als "nicht akzeptabel". Sie will erfahren, wieso diese nicht in die Änderungspläne einbezogen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Aus der Sicht der Fraktion entspricht der Wortlaut des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht mehr den tatsächlichen Zuständigkeiten, die seit Januar gelten. Die Regierung soll daher sagen, ob sie die Notwendigkeit einer gesetzlichen Klarstellung und einer Novellierung des Gesetzes sieht und wieso sie nur einige Zuständigkeiten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in das Ressort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien übertragen hat.