Liberale gegen Verlängerung der Exklusivlizenz der Post

(wi) Die gesetzliche Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für Briefsendungen und adressierte Kataloge mit einem Einzelgewicht von weniger als 200 Gramm soll zum Jahresende 2002 auslaufen, wie dies im Postgesetz vorgesehen ist. Dies fordert die F.D.P.-Fraktion in einem Antrag (14/5333), den der Bundestag am 15. März zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat.

Darin heißt es, im Vertrauen auf diese gesetzliche Regelung hätten sich über 900 Unternehmen Lizenzen zur Briefbeförderung beschafft. Im Interesse der Planungssicherheit dieser am Postmarkt tätigen Dienstleister habe man mit der Regelung frühzeitig ordnungspolitische Rahmenbedingungen schaffen wollen. Dabei sollte es nach Meinung der Liberalen bleiben. Der Verweis auf schleppende Liberalisierung in Europa rechtfertige nicht die Behinderung der Wettbewerber in Deutschland.

Schließlich erlaube schon der 1994 ins Grundgesetz eingefügte Artikel 143b die Verleihung von Exklusivlizenzen nur für eine Übergangszeit. Eine Ausdehnung dieser "Übergangszeit" um fünf Jahre würde nach Meinung der F.D.P.-Fraktion Rechtsunsicherheit schaffen und Investitionen der Anbieter von Postdienstleistungen im Vertrauen auf die bestehende gesetzliche Regelung entwerten.

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