Nationale Nachhaltigkeitsstrategie für alle Politikbereiche ist in Vorbereitung

(bf) Eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die alle Politikbereiche umfasst, wird nach Angaben der Bundesregierung derzeit von einem Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung mit Unterstützung eines vom Bundeskanzler dafür eingesetzten Rates vorbereitet. Wie die Regierung in ihrer Antwort (14/6959) auf eine Große Anfrage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Bildungs- und Forschungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung (14/6022) weiter erklärt, werden dazu politikübergreifende Ziele und Maßnahmen definiert und durch konkrete Projekte umgesetzt.

Eine wichtige Grundlage für diese Strategie und wesentliches Element für ihre Umsetzung sind der Antwort zufolge Bildung und Forschung, deren herausragende Rolle für die notwendige Modernisierung von Staat und Gesellschaft, die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, den Erhalt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und die gerechte Verteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen zunehmend anerkannt werde. In den vergangenen drei Jahren seien, so die Regierung, in diesen Politikbereichen gezielt Initiativen gestartet worden, die darauf ausgerichtet sind, ein umfassendes Verständnis und konzeptionelle Ansatzpunkte für eine nachhaltigkeitsorientierte Politik zu entwickeln. Neben der sozial-ökologischen Forschung werden hier vor allem das Modellprogramm zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung, die Fördermaßnahmen zum nachhaltigen Wirtschaften oder die neuen integrativen Fördermaßnahmen in ausgewählten Handlungsfeldern wie Bauen und Wohnen, Ernährung und Landwirtschaft oder Mobilität und Verkehr genannt.

Zu den übergeordneten Zielen, die durch eine nachhaltige Bildungs- und Forschungspolitik erreicht werden sollen, zählten die Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität des Einzelnen sowie die Weiterentwicklung der Wirtschaft im Einklang mit dem Leitbild der Nachhaltigkeit, heißt es weiter. Als die fünf strategischen Ansätze für die Neuausrichtung benennt die Antwort die Integration der Leitidee der Nachhaltigkeit in die Maßnahmen und Programme der Bildungs- und Forschungspolitik, den gesellschaftlichen Dialog, die Bedarfsorientierung von Förderprogrammen, die Entwicklung von Leitvisionen sowie Chancengleichheit.

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