Amtliches Protokoll
1998
9. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 20. November 1998
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von den
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Einstieg in
die ökologische Steuerreform
- Drucksache 14/40 - |
Überweisungsbeschluß: Finanzausschuß (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entlastung durch Einführung einer ökologischen und sozialen Steuerreform - Drucksache 14/66 (neu) - |
Überweisungsbeschluß: Finanzausschuß (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß |
Tagesordnungspunkt 8
a) | Erste Beratung des von den
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu Korrekturen
in der Sozialversicherung und zur Sicherung der
Arbeitnehmerrechte
- Drucksache 14/45 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Rechtsausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO |
b) | Erste Beratung des von den
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998
(VReformGÄndG)
- Drucksache 14/46 - |
Überweisungsbeschluß: Innenausschuß (f) A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO |
c) | Erste Beratung des von der
Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines ErstenGesetzes zur Korrektur von Fehlentwicklungen im Recht der
Arbeitslosenhilfe (Erstes Arbeitslosenhilfe-Korrekturgesetz - 1.
Alhi-KG)
- Drucksache 14/15 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
d) | Erste Beratung des von der
Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und des
Euro-Einführungsgesetzes (EuroEG)
- Drucksache 14/13 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Rechtsausschuß Finanzausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
e) | Erste Beratung des von der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes -
Schlechtwettergeld-Gesetz (SWG)
- Drucksache 14/39 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
|
Zusatzpunkt 7
Erste Beratung des von den
Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle,
Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur beschäftigungswirksamen Änderung
des Kündigungsschutzgesetzes
- Drucksache 14/44 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Rechtsausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 2. Dezember 1998, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1998/ap14009