11. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 3. Dezember 1998
Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung des von den
Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes
(ZuwBegrG)
- Drucksache 14/48 - |
Überweisungsbeschluß: Innenausschuß (f) Rechtsausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß |
Tagesordnungspunkt 4
Erste Beratung des von den
Abgeordneten Maritta Böttcher, Rosel Neuhäuser, Rolf
Kutzmutz und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur solidarischen Ausbildungsfinanzierung
(Ausbildungsfinanzierungsgesetz)
- Drucksache 14/14 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Finanzausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuß |
Tagesordnungspunkt 5
a) | Erste Beratung des von den
Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Sabine Jünger,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs
eines ... Gesetzes zur Änderung
des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpÄndG)
- Drucksache 14/65 - |
Überweisungsbeschluß: Rechtsausschuß (f) A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Sabine Jünger, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS Änderung der Nutzungsentgeltverordnung - NutzEV- Drucksache 14/63 - |
Überweisungsbeschluß: Rechtsausschuß (f) A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
Tagesordnungspunkt 9
a) | Überweisungen im
vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (§ 30 a TabStG) - Drucksache 14/18 - |
Überweisungsbeschluß: Finanzausschuß |
b) | Erste Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Zuständigkeiten nach
dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz
- Drucksache 14/33 - |
Überweisungsbeschluß: Rechtsausschuß (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 9) | ||
a) | Erste Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Europäischen Zentralbank über den Sitz der
Europäischen Zentralbank
- Drucksache 14/70 - |
Überweisungsbeschluß: Auswärtiger Ausschuß (f) Rechtsausschuß Finanzausschuß A. f. Angelegenheiten der Europäischen Union |
b) | Erste Beratung des von den
Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Günter
Nooke und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes
(4. StUÄndG) - Drucksache 14/91 - |
Überweisungsbeschluß: Innenausschuß (f) Rechtsausschuß A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
c) | Erste Beratung des von den
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
(4. StUÄndG) - Drucksache 14/92 - |
Überweisungsbeschluß: Innenausschuß (f) Rechtsausschuß A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
d) | Beratung des Antrags der
Abgeordneten Vera Lengsfeld, Norbert Otto (Erfurt), Hartmut
Büttner (Schönebeck) und der Fraktion der CDU/CSU
Überlassung der Akten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika - Drucksache 14/89 - |
Überweisungsbeschluß: Innenausschuß (f) Auswärtiger Ausschuß A. f. Angelegenheiten der neuen Länder |
Tagesordnungspunkt 10
a) | Abschließende Beratungen
ohne Aussprache
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses - Drucksache 14/58 - |
Annahme der Beschlußempfehlung |
b) |
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) Sammelübersicht 2 zu Petitionen- Drucksache 14/59 - |
Annahme der Beschlußempfehlung |
c) |
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses(2. Ausschuß) Sammelübersicht 3 zu Petitionen- Drucksache 14/60 - |
Annahme der Beschlußempfehlung |
d) | Beratung der
Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2.
Ausschuß)
Sammelübersicht 4 zu Petitionen - Drucksache 14/61 - |
Annahme der Beschlußempfehlung |
e) | Beratung der
Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2.
Ausschuß)
Sammelübersicht 5 zu Petitionen - Drucksache 14/62 - |
Annahme der Beschlußempfehlung |
Zusatzpunkt 3
Wahlen zu
Gremien |
||||||||||||
a) | Schriftführer
gemäß § 3 der Geschäftsordnung - Drucksachen 14/96, 14/97, 14/98, 14/99, 14/100 - |
Die Wahlvorschläge auf
Drucksachen 14/96, 14/97, 14/98, 14/99, 14/100 werden
angenommen.
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der
SPD Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ekin DeligözAntje Hermenau Christian Simmert Auf Vorschlag der Fraktion der F.D.P. Ina Lenke Marita Sehn Jürgen Türk Auf Vorschlag der Fraktion der
PDS |
||||||||||
b) | Gemeinsamer Ausschuß
gemäß Artikel 53 a des Grundgesetzes - Drucksachen 14/106, 14/107, 14/108, 14/109, 14/110 - |
Die Wahlvorschläge auf Drucksachen 14/106, 14/107, 14/108, 14/109, 14/110 werden angenommen. Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf Vorschlag der Fraktion der F.D.P.
Auf Vorschlag der Fraktion der PDS
|
Zusatzpunkt 3
c) | Ausschuß nach Artikel 77
Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) - Drucksache 14/117 - |
Der gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung von der Fraktion der PDS gestellte Antrag, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags auf Drucksache 14/119 - Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) - zu erweitern, wird abgelehnt. Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/117 wird angenommen. Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf Vorschlag der Fraktion der F.D.P.
|
||||||||
d) | Wahlprüfungsausschuß gemäß §
3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes - Drucksachen 14/101, 14/102, 14/103, 14/104, 14/105 - |
Die Wahlvorschläge auf Drucksachen 14/101,
14/102, 14/103, 14/104, 14/105 werden angenommen.
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Auf Vorschlag der Fraktion der F.D.P.
Auf Vorschlag der Fraktion der
PDS |
||||||||
e) | Schuldenausschuß bei der
Bundesschuldenverwaltung gemäß § 6 Abs. 1 und 2 des
Gesetzes über die Errichtung einer Schuldenverwaltung des
Vereinigten Wirtschaftsgebietes und § 2 der Verordnung
über die Bundesschuldenverwaltung - Drucksache 14/114 - |
Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/114 wird
angenommen.
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der
SPD Auf Vorschlag der Fraktion der
CDU/CSU |
||||||||
f) | Kontrollausschuß beim
Bundesausgleichsamt gemäß § 313 Abs. 1 und 2 des
Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 14/118 - |
Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/118 wird
angenommen.
Damit sind gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Mitglieder Stellvertreter Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
|
||||||||
g) | Beirat bei der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
gemäß § 67 Abs. 1 des
Telekommunikationsgesetzes - Drucksache 14/111 - |
Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/111 wird
angenommen.
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
|
||||||||
d) | Programmbeirat beim
Bundesministerium der Finanzen - Drucksache 14/115 - |
Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/115 wird
angenommen.
Damit sind gewählt:
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
|
||||||||
i) | Kunstbeirat beim
Bundesministerium der Finanzen - Drucksache 14/112 - |
Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/112 wird angenommen. Damit sind gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Hans-Jürgen Wischnewski - Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Hansjürgen Doss, MdB |
||||||||
j) | Kuratorium der Stiftung
”Haus der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland” - Drucksache 14/113 - |
Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/113 wird
angenommen.
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf Vorschlag der Fraktion der F.D.P.
|
||||||||
k) | Kuratorium der Stiftung
”Stiftung Archiv und der Parteien und Massenorganisationen in
der DDR” - Drucksache 14/116 - |
Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/116 wird
angenommen.
Damit sind gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Auf Vorschlag der Fraktion der
CDU/CSU |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den angekündigten Erhöhungen von Energiesteuern, insbesondere der Mineralölsteuer, sowie der Mehrwertsteuer |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
Zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ...
Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
- Drucksache 14/41 - (Erste Beratung 8. Sitzung) a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses(4. Ausschuß)- Drucksache 14/122 - b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung- Drucksache 14/123 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/41 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/122 |
Tagesordnungspunkt 7
Zweite und dritte Beratung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des
Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze
(EGInsOÄndG)
- Drucksache 14/49 - (Erste Beratung 8. Sitzung) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) - Drucksache 14/120 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf
Drucksachen 14/121 und 14/124
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/49 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/120 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Änderung einer AusschußbezeichnungEs wird beschlossen, den Ausschuß für Bildung und Forschung in Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung umzubenennen.
Geänderte bzw. nachträgliche AusschußüberweisungenBei dem in der 8. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. November 1998 überwiesenen Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. zur Änderung des Parteiengesetzes - Drucksache 14/41 - wird die Mitberatung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gestrichen.
Die in der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. November 1998 überwiesenen nachfolgenden Vorlagen werden nachträglich zusätzlich dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen.- Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische
Steuerreform
- Drucksache 14/40 - - Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Entlastung durch Einführung einer ökologischen und sozialen Steuerreform
- Drucksache 14/66 (neu) -
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)