Bis Ende 2004 Verkehrswege beschleunigt planen können

(vb) Verkehrswege in den neuen Bundesländern sollen nunmehr bis Ende des Jahres 2004 beschleunigt geplant werden können. Dafür votierte das Parlament auf Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat (14/2382).

Die Abgeordneten hatten am 28. Oktober ursprünglich beschlossen, das sogenannte Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz lediglich bis Ende des Jahres 2002 zu verlängern. Der Bundesrat hatte daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen (14/2326) und dies damit begründet, durch den Beschluss des Parlaments werde die Situation der neuen Länder nicht ausreichend berücksichtigt.

Das mit dem Zweck des Gesetzes verfolgte Ziel, die Verkehrsinfrastruktur den nach der Wiedervereinigung gestiegenen Anforderungen anzupassen und eine Angleichung der Verhältnisse in allen Bundesländern zu erreichen, sei in den nächsten drei Jahren nicht zu realisieren. Dem jetzt gefundenen Kompromiss stimmte auch der Bundesrat am 17. Dezember zu.