Arbeitslosengeld sicherstellen

(as) Personen, die eine zeitlich befristete Erwerbsunfähigkeitrente beziehen, sollen im Anschluss daran einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Dies fordert die PDS in einem Gesetzentwurf (14/2282) zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), den der Bundestag am 16. Dezember an den Fachausschuss überwies.

Die Fraktion will damit verhindern, dass ein langjähriger versicherungspflichtiger Beschäftigter im Anschluss an den vorübergehenden Bezug einer solchen Rente von Sozialhilfe abhängig werden könnte.