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181. Sitzung/16.06.2005
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181. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 16. Juni 2005

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler

zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel am 16. und 17. Juni 2005

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen

Es findet eine Aussprache statt.
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Günter Gloser, Kurt Bodewig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Ulrike Höfken, Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine zukunftsgerichtete Weiterführung der Lissabon-Strategie - Neue Impulse zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zur Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2005 - Stabilität und Wachstum stärken

- Drucksache 15/5116, 15/5131, 15/5711 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5711
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5116,

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5131

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr. Claudia Winterstein, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die finanzielle Vorausschau der EU den neuen Aufgaben anpassen

- Drucksachen 15/2978, 15/5709 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5709
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2978
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Dr. Werner Hoyer, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

EU-Haushalt auf höchstens ein Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen

- Drucksache 15/5361 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Steigende Staatsverschuldung verhindern - Aufweichung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen

- Drucksache 15/5250 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz)

- Drucksache 15/3721 -
(Erste Beratung 132. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/5703 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3721 in zweiter Beratung

 

Zusatzpunkt 5

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts

- Drucksachen 15/3657, 15/4244, 15/4632, 15/5733 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5733 mit der gemäß Artikel 87 Abs. 3 GG erforderlichen Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 143. Sitzung am 26. November 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

- Drucksachen 15/3782, 15/3921, 15/4024, 15/4377, 15/4412, 15/5734 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5734.

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 135. Sitzung am 28. Oktober 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Siebten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

- Drucksachen 15/3640, 15/5049, 15/5430, 15/5735 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5735.

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 164. Sitzung am 11. März 2005 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

- Drucksachen 15/3917, 15/4068, 15/5268, 15/5429, 15/5736 (neu)-

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5736 (neu).

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 170. Sitzung am 15. April 2005 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)

- Drucksachen 15/4533, 15/5486, 15/5621, 15/5737 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5737.

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 175. Sitzung am 12. Mai 2005 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt 29

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung

- Drucksache 15/5567 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (... StrRÄndG)

- Drucksache 15/5653 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)

- Drucksache 15/5654 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten

- Drucksache 15/5568 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/5655 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
f)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/5669 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 15/5518 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Gradistanac, Annette Fasse, Bettina Hagedorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Familienurlaub in Deutschland zukunftsfähig gestalten
- Drucksache 15/5685 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt durch konsequente Ausschöpfung aller EU-kompatiblen Beihilfemaßnahmen stärken

- Drucksache 15/4386 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. die Angelegenheiten der Euro
päischen Union
Haushaltsausschuss
j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Das Verkehrssystem Wasserstraße in Deutschland nachhaltig stärken - Handlungskonzept für zukunftsfähige Binnenschifffahrt rasch umsetzen

- Drucksache 15/5022 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Maria Eichhorn, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Metropolen München und Prag auf dem Schienenweg attraktiv verbinden

- Drucksache 15/5107 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. die Angelegenheiten der Euro
päischen Union
Haushaltsausschuss
l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Re-Zentralisierung der Deutschen Bahn - Kurs der Bahnreform beibehalten

- Drucksache 15/5124 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 6

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 29)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umwandlungskonzept für Truppenübungsplatz Münsingen erarbeiten und umsetzen

- Drucksache 15/5275 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 30

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

- Drucksache 15/5557 -
(Erste Beratung 178. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/5683 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5557

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 15/5565 -
(Erste Beratung 178. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/5704 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5565 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5704

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main

- Drucksache 15/5517 -
(Erste Beratung 178. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss)

- Drucksache 15/5699 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5517

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

- Drucksache 15/5408 -
(Erste Beratung 175. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/5708 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5408 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5708 unter der Überschrift "Viertes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften"

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)

- Drucksache 15/5092 -
(Erste Beratung 167. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/5693 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5092 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5693

f)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren

- Drucksache 15/5091 -
(Erste Beratung 167. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/5695 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5091 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5695

g)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 15/5316 -
(Erste Beratung 172. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 15/5656 -
(Erste Beratung 180. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens

- Drucksache 15/4117 -
(Erste Beratung 157. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/5728 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5316 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5728

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5728

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/5656 für erledigt erklärt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4117 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5728

Annahme der Nummern 4 und 5 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5728

Das bedeutet:
Annahme von zwei Entschließungen
h)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung

- Drucksache 15/5243 -
(Erste Beratung 169. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung

- Drucksache 15/5523 -
(Erste Beratung 178. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- Drucksache 15/5726 -

unveränderte Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 15/5243 und 15/5523

i)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen

- Drucksache 15/5284 -
(Erste Beratung 172. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- Drucksache 15/5719 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5284 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5719

j)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank

- Drucksache 15/5566 -
(Erste Beratung 178. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/5681 -
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5566
k)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes (Zweites Entschädigungsrechtsergänzungsgesetz - 2. EntschRErgG)

- Drucksache 15/5576 -
(Erste Beratung 178. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/5684 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

> Drucksache 15/5725

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5576

l)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsvermögen-Gesetzes

- Drucksache 15/2135 -
(Erste Beratung 97. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksache 15/5537 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2135 in zweiter Beratung

m)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze

- Drucksache 15/5573 -
(Erste Beratung 178. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksache 15/5727 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5573 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5727

n)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Reinhard Weis (Stendal), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordnten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Hans-Peter Repnik, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Rechtsverordnung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen - Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lärmschutz durch Rechtsverordnung über süddeutschem Raum sichern - Flugsicherheit gewährleisten

- Drucksachen 15/744, 15/651, 15/755, 15/1028 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1028
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/744,
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/651 und 15/755
o)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Engelbert Wistuba, Horst Kubatschka, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ursula Sowa, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die vielfältigen Potentiale des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus weiter erschließen

- Drucksachen 15/5120, 15/5667 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5667
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5120
p)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Bartol, Sabine Bätzing, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Programm "Soziale Stadt" weiterentwickeln und ausweiten

- Drucksachen 15/4660, 15/5712 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5712
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4660
q)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abrüstungsbefugnisse der Vereinten Nationen stärken - UNMOVIC-Kompetenzen erhalten

- Drucksache 15/5589 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5589
r)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Städtebaulicher Bericht der Bundesregierung 2004 Nachhaltige Stadtentwicklung - ein Gemeinschaftswerk

- Drucksachen 15/4610, 15/4903 Nr. 2, 15/5710 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5710
Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4610 eine Entschließung angenommen.
s)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Bartol, Ludwig Stiegler, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Car-Sharing als innovative Verkehrsdienstleistung im Umweltverbund fördern

- Drucksachen 15/5586, 15/5707 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5707
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5586
t)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuervereinfachung im Vollzug - Vorteil für Bürger, Betriebe und Verwaltung

- Drucksachen 15/5466, 15/5692 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5692
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5466
u)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Angelika Krüger-Leißner, Gudrun Schaich-Walch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ursula Sowa, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Künstlersozialversicherung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Finanzierung der Künstlersozialversicherung sichern
- Drucksachen 15/5119, 15/5476, 15/5713 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5713
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5119
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5476
v)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Deutsch-Russischen Jugendaustausch ausweiten und stärken
- Drucksachen 15/4530, 15/5715 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5715
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4530 in geänderter Fassung

w)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Gernot Erler, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Ludger Volmer, Claudia Roth (Augsburg), Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Nahe und Mittlere Osten als Nachbar und Partner der EU
- Drucksachen 15/3206, 15/5697 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5697
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3206
x)

- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 211 zu Petitionen
- Drucksache 15/5594 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5594

- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 212 zu Petitionen
- Drucksache 15/5595 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5595

- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 213 zu Petitionen
- Drucksache 15/5596 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5596

- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 214 zu Petitionen
- Drucksache 15/5597 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5597

- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 215 zu Petitionen
- Drucksache 15/5598 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5598

 

Zusatzpunkt 7

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Luftreinhaltungsgesetze vollziehen - Risiken durch Feinstaub senken

- Drucksache 15/5687 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5687
b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 - Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen

- Drucksache 15/5689 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5689
c)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine parlamentarische Mitwirkung im System der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/5690 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5690
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Bätzing, Ute Berg, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jutta Dümpe-Krüger, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwule und lesbische Jugendliche - Mittendrin statt außen vor

- Drucksache 15/5691 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5691
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Langfristiges Gesamtkonzept zur Reduzierung der Schadstoffbelastung in der Luft notwendig

- Drucksachen 15/5330, 15/5721 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5721
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5330
f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Fasse, Renate Gradistanac, Bettina Hagedorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Werner Schulz (Berlin), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffnungszeiten der Außengastronomie während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 flexibel handhaben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 fit machen - Längere Öffnungszeiten der Außengastronomie ermöglichen

- zu der Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sperrzeiten für Außengastronomie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 verbraucherfreundlicher gestalten - Freigabe der Ladenöffnungszeiten ermöglichen

- Drucksachen 15/5585, 15/5452, 15/5581, 15/5716 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5716
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5585
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/5452 und 15/5581
g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Karin Kortmann, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale Voraussetzung für Entwicklung - Zehn Jahre nach der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking

- Drucksachen 15/5031, 15/5643 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5643
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5031
h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Karin Kortmann, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft weiterentwickeln - gemeinsam Armut bekämpfen

- Drucksachen 15/3327, 15/5638 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5638
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3327
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 11

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 15/5696 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5696

 

Tagesordnungspunkt 12

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbe gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften

- Drucksache 15/5668 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Hartmut Schauerte, Christian Freiherr von Stetten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wachstumsstrategie für Deutschland: Public Private Partnership weiterentwickeln und nunmehr realisieren - Infrastruktur optimieren, Investitionsstau auflösen

- Drucksache 15/5676 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Marlene Mortler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ländliche Räume durch eine moderne und innovative Landwirtschaft stärken und damit Arbeitsplätze sichern

- Drucksachen 15/5249, 15/5647 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5647
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5249
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Mortler, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Das deutsche Bio-Siegel erfolgreich umsetzen
- Drucksachen 15/4840, 15/5645 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5645
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4840
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gitta Connemann, Marlene Mortler, Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Verbraucherschutz durch eindeutigere Kennzeichnung und sendungsbezogene Rückstandsuntersuchungen von Geflügelfleischimporten in die EU aus Drittländern

- Drucksachen 15/5247, 15/5646 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5646
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5247
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gitta Connemann, Dr. Peter Jahr, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten unangekündigten Feldbeobachtung endgültig stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verdeckte und unangekündigte Feldbeobachtung durch Umweltbundesamt (UBA) stoppen

- Drucksachen 15/4935, 15/5033, 15/5526 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5526
Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/4935 und 15/5033
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Agrarischen Veredlungsstandort Deutschland stärken - Bürokratie abbauen und Rahmenbedingungen verbessern

- Drucksachen 15/3103, 15/4409 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4409
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3103
f)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/4535 -
(Erste Beratung 166. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/5613 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4535 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5613

g)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

- Drucksache 15/4113 -
(Erste Beratung 140. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/4544 -
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4113 in zweiter Beratung
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

EU-Nitratrichtlinie in nationales Recht umsetzen - Wettbewerbsnachteile für heimische Landwirte durch Düngeverordnung verhindern

- Drucksache 15/4432 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
i)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung
- Drucksache 15/4801 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/5729
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/5680
j)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weichenstellungen der Bundesregierung im Düngemittelrecht zur Verwertung von Sekundärrohstoffen in der Landwirtschaft und ihre Folgen für die Kreislaufwirtschaft

- Drucksachen 15/1627, 15/2535 -
Es findet eine Aussprache statt.
k)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jürgen Türk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Situation der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 15/3624, 15/4384 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Olaf Scholz, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG)

- Drucksache 15/5673 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit

 

Tagesordnungspunkt 15

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wiederherstellung des Bankgeheimnisses
- Drucksache 15/5043 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Otto Bernhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vorschriften zum Kontenabruf überarbeiten
- Drucksache 15/5334 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 17. Juni 2005, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2005/ap15181
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