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058/2002
Stand: 04.03.2002
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Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STT) Nach den Richtlinien für den Einsatz von V-Leuten erkundigt sich die Fraktion der PDS in einer Kleinen Anfrage (14/8334). Die Abgeordneten wollen wissen, wann und mit welchem Inhalt die Richtlinien zum Führen von V-Leuten durch Polizeibhörden und Verfassungsschutzämter erlassen wurden. Die Fraktion fragt auch danach, wann entsprechende Richtlinien zum Führen von V-Leuten beim Militärischen Abschirmdienst und beim Bundesnachrichtendienst erlassen wurden.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2002/2002_058/04
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