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100/2002
Stand: 17.04.2002
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Müller: Für Tourismuszentrale 25 Millionen Euro beantragt

Ausschuss für Tourismus/

Berlin: (hib/VOM) Das Bundeswirtschaftsministerium hat als Bundeszuschuss für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT), die im Ausland für das Reiseland Deutschland wirbt, 25 Millionen Euro für den Bundeshaushaltsentwurf 2003 beantragt. Dies sagte Wirtschaftsminister Werner Müller parteilos) am Mittwochnachmittag im Tourismusausschuss. In diesem Haushaltsjahr hatte die DZT 22,47 Millionen Euro erhalten. Müller stand den Abgeordneten zu einer Aussprache über aktuelle Themen der Tourismuspolitik zur Verfügung. Der Tourismus in Deutschland leide immer noch unter den Folgen der Anschläge des 11. September 2001, sagte er. Die krisenhafte Entwicklung bei Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern normalisiere sich jedoch langsam, die Buchungen erreichten das erwartete Niveau. Allerdings bleibe der erwartete Zuwachs aus, vor allem bei Reisen in den USA und in den Nahen Osten. Müller würdigte die Tätigkeit der DZT. Immer mehr Deutsche verbrächten ihren Urlaub im Inland. Er dankte den Abgeordneten für deren Initiative "Jahr des Tourismus 2001". Zur Trinkgeldbesteuerung erklärte er, derzeit werde im Bundesjustizministerium geprüft, ob deren Abschaffung verfassungswidrig wäre. Das Gutachten liege noch nicht vor. Zur Frage, ob Deutschland einen Tourismusminister benötige, sagte Müller, dies hielte er nicht für zwingend erforderlich. Einen aus den Reihen der SPD vorgeschlagenen Bundeswettbewerb "Reisen für Behinderte" könnte er sich durchaus vorstellen. Zu den Verhandlungen über eine neue internationale Eigenkapitalvereinbarung der Banken ("Basel II") sagte der Minister, wenn sich der Privatbankensektor aus dem Kreditgeschäft mit dem Mittelstand zurückziehen würde, müsse dafür bis Ende nächsten Jahres eine Regelung gefunden werden. Als staatliche Kreditgeber des Mittelstands stehen derzeit die Deutsche Ausgleichsbank (untersteht dem Wirtschaftsministerium) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (untersteht dem Finanzministerium) zur Verfügung.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2002/2002_100/02
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