Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ
Druckversion  |       
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2002 > 204 >
204/2002
Stand: 16.08.2002
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die demokratische Kontrolle von Europol ist Thema einer Kleinen Anfrage der PDS (14/9856). Die EU-Kommission habe zu verstehen gegeben, sie halte die Kontrolle von Europol durch die Parlamente für "nicht ausreichend", heißt es darin. Das Europäische Parlament habe vor diesem Hintergrund kürzlich eine belgisch-spanische Initiative zur Übertragung von mehr Kompetenzen an Europol mit breiter Mehrheit abgelehnt und die volle Integration von Europol in das EU-System empfohlen. Die Fraktion will nun wissen, was die Regierung unternehmen will, um "nicht nur die Befugnisse, sondern auch die parlamentarische Kontrolle" bei Europol auszudehnen.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2002/2002_204/06
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf