Ausgaben des Bundes für 2003 mit 246,3 Milliarden Euro angesetzt

/Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr 246,3 Milliarden Euro betragen. Dies wären 1,2 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr veranschlagt, wie aus dem Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2003 (14/9750) hervorgeht. Größter Einzeletat ist erneut der des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung mit 93,43 Milliarden Euro, was einen Zuwachs von 1,24 Milliarden Euro bedeutet. Zweitgrößter Einzelplan ist die Bundesschuld mit 40,69 Milliarden Euro, ein Rückgang gegenüber 2002 um 480,44 Millionen Euro. Es folgen die Etats für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit 26,36 Milliarden Euro (minus 1,03 Millionen Euro), des Verteidigungsministeriums mit 24,39 Milliarden Euro (plus 766,84 Millionen Euro) und die Ausgaben für die Allgemeine Finanzverwaltung mit 10,31 Milliarden Euro (minus 1,31 Millionen Euro). Die Zuweisungen und Zuschüsse bilden mit 140,39 Milliarden Euro (plus 30,82 Millionen Euro) die Löwenanteil des Etatentwurfs. Der Schuldendienst soll sich auf 38,21 Milliarden Euro (minus 679,4 Millionen Euro) belaufen, während für Investitionen 25,26 Milliarden Euro (plus 217,84 Millionen Euro) vorgesehen sind. 27,18 Milliarden Euro sind für Personalausgaben eingeplant (plus 48,36 Millionen Euro), 7,26 Milliarden Euro für die sächlichen Verwaltungsausgaben (minus 11,21 Millionen Euro) und 8,12 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen (plus 789,2 Millionen Euro).

Die Einzeletats mit den größten Einnahmeposten sind die Allgemeine Finanzverwaltung mit 216,96 Milliarden Euro (plus 1,57 Milliarden Euro), die Bundesschuld mit 19,39 Milliarden Euro (minus 4,42 Milliarden Euro), der Verkehrs- und Bauetat mit 3,01 Milliarden Euro (plus 1,21 Milliarden Euro), der Etat für Arbeit- und Sozialordnung mit 2,14 Milliarden Euro (plus 585 Millionen Euro) und der Finanzetat mit 1,16 Milliarden Euro (minus 49,04 Millionen Euro). Mit 205,47 Milliarden Euro bilden die Steuern und steuerähnlichen Abgaben das Gros der Einnahmen (plus 3,57 Milliarden Euro), während die Verwaltungseinnahmen sich auf 15,74 Milliarden Euro (minus 232,15 Millionen Euro) und die übrigen Einnahmen sich auf 25,09 Milliarden Euro (minus 4,53 Milliarden Euro) belaufen.

Die Nettokreditaufnahme soll 15,5 Milliarden Euro (2002: 21,07 Milliarden Euro) nicht überschreiten. Die Verpflichtungsermächtigungen summieren sich in dem Etatentwurf für 2003 auf 43 Milliarden Euro. Die höchsten Verpflichtungsermächtigungen weist dabei der Etat des Verteidigungsministeriums mit 15,91 Milliarden Euro vor dem Verkehrs- und Bauetat mit 13,3 Milliarden Euro auf.