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OECD: Hohe Regelsteuersätze können
Investoren abschrecken
Anhörung im Finanzausschuss
Finanzen. Aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sprechen gewichtige Argumente
dafür, dass der hohe deutsche Körperschaftsteuersatz die
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Diese Auffassung
vertrat der Abteilungsleiter für Steuerpolitik bei der OECD,
Christopher Heady, am 16. März im Finanzausschuss. Die
Abgeordneten befassten sich in einem öffentlichen
Fachgespräch mit OECD-Vertretern mit der
Unternehmensteuerbelastung im internationalen Vergleich und mit der
Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb. Nach Ansicht Headys
dürften einige Unternehmen schon allein durch den hohen
Regelsteuersatz davon abgehalten werden, Deutschland als Standort
in Betracht zu ziehen, ohne dass der effektive, also der
tatsächlich gezahlte Steuersatz eingehend geprüft wird.
Um den Standort Deutschland für Unternehmen attraktiv zu
machen, müssten diese Steuervergünstigungen reduziert und
die dadurch erzielten Steuermehreinnahmen genutzt werden, um den
Regelsteuersatz zu senken.
Das Verhältnis der Steuern zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)
sei in Deutschland mit 21,5 Prozent im Jahr 2002 relativ niedrig
gewesen, wenn man die Sozialversicherungsbeiträge ausklammere,
so Heady. Innerhalb der OECD betrage die durchschnittliche
Steuerquote 27 Prozent, innerhalb der 15 alten EU-Staaten 29,2
Prozent. Headys Kollege Eckhard Wurzel, Leiter des
Deutschlandreferates in der volkswirtschaftlichen Abteilung, nannte
es "merkwürdig", wenn Deutschland mit die niedrigste
Steuerquote in der OECD, bezogen auf das BIP, habe, der aber hohe
Regelsteuersätze gegenüberstünden. Die "Brücke"
seien die vielen Steuerausnahmen, die zu Verzerrungen im
Steuersystem führten. Heady unterstrich auch, dass sich die
OECD nie für eine Harmonisierung der Körperschaftsteuer
ausgesprochen habe, weil hier die Aussicht auf einen Konsens sehr
gering sei. Der OECD gehe es vielmehr darum, dass unterschiedliche
nationale Steuersysteme nebeneinander bestehen können, ohne
dass diese Handels- und Investitionshindernisse auf internationaler
Ebene verursachen.
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