Amtliches Protokoll
1998
5. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 12. November 1998
Tagesordnungspunkt 1
Fortsetzung der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers | Die unterbrochene Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Novellierung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) und des Vermögenszuordnungsergänzungsgesetzes (VZOEG) - Drucksache 14/17 - | Überweisungsbeschluß: A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (federführend) Rechtsausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuß |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Gregor Gysi
und der Fraktion der PDS
Ansiedlung einer Airbus-Fertigungsstätte in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 14/25 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (federführend) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuß |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Pau, Ulla Jelpke, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der PDS
Abschaffung des Flughafenverfahrens (§ 18 a AsylVfG) - Drucksache 14/26 - |
Überweisungsbeschluß: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß |
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 (VReformGÄndG) - Drucksache 14/.. - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der
wohngeldrechtlichen Regelungen
- Wohngeldanpassungsgesetz (WoGAG) - Drucksache 14/19 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (federführend) Rechtsausschuß |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 13. November 1998, 10.30 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Prof. Dr. Zeh)
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1998/ap14005