216. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 1. Februar 2002
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach
Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem
Gesetz zur Änderung des
Fleischhygienegesetzes, |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8094 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 201. Sitzung am 15. November 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert. |
Zusatzpunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (BNatSchGNeuregG) - Drucksachen 14/6378, 14/6878, 14/7469, 14/7490, 14/7942, 14/8095 - |
Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8095 wird angenommen. Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 201. Sitzung am 15. November 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) - Drucksachen 14/7987, 14/8046 -(Erste Beratung 212. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) - Drucksache 14/7387 -(Erste Beratung 208. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Drucksache 14/7465 -(Erste Beratung 208. Sitzung) |
wird abgesetzt |
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- Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten (Erste Beratung 133. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Umfassendes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie zur Förderung der Integration jetzt vorlegen - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. "Berliner Rede" des Bundespräsidenten umsetzen - Zuwanderung nach Deutschland verbindlich regeln - zu dem Antrag der Fraktion der PDSEinwanderung und Flüchtlingsschutz menschenrechtlich gestalten - Drucksachen 14/6641, 14/3697, 14/7810, 14/.... - |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Guido Westerwelle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Zuwanderung steuern, Aus- und Weiterbildung intensivieren, Arbeitserlaubnisrecht entrümpeln - Drucksachen 14/3023, 14/3721 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Schröter, Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Grietje Bettin, Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reform der deutschen Filmförderung- zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Neumann (Bremen), Dr. Norbert Lammert, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Film - Drucksachen 14/7178, 14/3375, 14/7705 - |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7705 Damit wird eine Entschließung angenommen.Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7705 Damit werden die Anträge auf Drucksachen 14/7178 und 14/3375 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG) - Drucksache 14/2096 -(Erste Beratung 152. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2096 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8131 |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Dr. Evelyn Kenzler, Monika Balt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6, Kinderrechte) - Drucksache 14/7818 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Zusatzpunkt 8
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (10. SGB V-Änderungsgesetz) - Drucksache 14/8099 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Norbert Hauser (Bonn), Dr. Heinz Riesenhuber, "Stiftung Bildungstest" - Qualität und Effizienz für den wachsenden Bildungsmarkt - Drucksachen 14/6437, 14/8092 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8092 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksa-che 14/6437 |
Tagesordnungspunkt 18
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ände-rung eisenbahnrechtlicher Vorschriften - Drucksache 14/6929 -(Erste Beratung 190. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 20
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG) - Drucksache 14/6390 -(Erste Beratung 179. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform - Drucksache 14/3458 -(Erste Beratung 198. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
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wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz - ZKDSG) - Drucksache 14/7229 -(Erste Beratung 201. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/8130 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/8145 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7229 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/8130 |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Drucksachen 14/5806, 14/7887 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7887 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5806 |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Drittes Altschuldenhilfeänderungsgesetz - 3. AHÄndG) - Drucksache 14/8078 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 10
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zum Umfang der
Umsatz-steuerbefreiung von Dienstleistungen der Deutschen |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 20. Februar 2002, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)