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224. Sitzung/14.03.2002
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224. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. März 2002

 

Tagesordnungspunkt 3

a)
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
Auf dem Weg in eine verbraucherorientierte Marktwirtschaft

Die Erklärung der Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8520 wird an den Ausschuss
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Stromrechnungen transparent gestalten
- Drucksache 14/5465 -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 16

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

- Drucksache 14/8536 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8536

 

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz)

- Drucksache 14/8365 -

Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU gemäß Artikel 43 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 42 GO-BT auf Herbeirufung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, erledigt sich durch das Eintreffen des Ministers.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 2

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz

- Drucksache 14/8010 -
(Erste Beratung 212. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz

- Drucksache 14/7280 -
(Erste Beratung 199. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/8531 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/8010 und 14/7280 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8531

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fördern und Fordern - Sozialhilfe modern gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine Reintegration von Sozialhilfeemfpängern in den Arbeitsmarkt - Anreize für die Rückkehr in das Erwerbsleben erhöhen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Maier, Dr. Barbara Höll, Dr. Klaus Grehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Die Sozialhilfe armutsfest gestalten
- Drucksachen 14/7293, 14/5982, 14/7298, 14/8531 -

Annahme der Nummern 2 bis 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8531

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7293,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/5982 und 14/7298

 

Tagesordnungspunkt 20

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Februar 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

- Drucksache 14/8500 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (5. FStrÄndG)

- Drucksache 14/8448 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Tourismus
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FstrPriv
FinÄndG)

- Drucksache 14/8447 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Haushaltsausschuss
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Fi-nanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz - VIFGG)

- Drucksache 14/8449 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes

- Drucksache 14/8387 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn

- Drucksache 14/8465 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Kultur und Medien
g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD)

- Drucksache 14/8225 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001 (Organisierte Kriminalität (OK)-Zusammenarbeitsgesetz)

- Drucksache 14/8199 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

- Drucksache 14/8450 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss,
Dr. Heinrich Fink, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Die Gewaltspirale im Nahen Osten beenden
- Drucksache 14/8271 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union
k)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Übereinkommen über nukleare Sicherheit
Bericht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Zweite Überprüfungstagung im April 2002

- Drucksache 14/7732 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 20)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse im Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen

- Drucksache 14/8484 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordenter und der Fraktion der FDP

Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen
- Drucksache 14/8497 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Notwendigkeit des Saaleausbaus
- Drucksache 14/8485 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 21

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)

- Drucksache 14/8007 (neu) -
(Erste Beratung 212. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/8515 -
wird abgesetzt
b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer

- Drucksache 14/8211 -
(Erste Beratung 218. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/8505 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8211

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins

- Drucksache 14/7977 -
(Erste Beratung 215. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/8446 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7977

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Biozidgesetz)

- Drucksachen 14/7007, 14/7922 -
(Erste Beratung 198. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksachen 14/8508, 14/.... -
wird abgesetzt
e)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Februar 2001 zur Ergänzung des Abkommens vom 5. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über den Luftverkehr

- Drucksache 14/7419 -
(Erste Beratung 205. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/8355 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7419

f)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr

- Drucksache 14/7978 -
(Erste Beratung 215. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/8356 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7978

g)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luft-verkehr

- Drucksache 14/7976 -
(Erste Beratung 215. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/8357 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7976

h)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 20. Mai 1997 zur Revision des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

- Drucksache 14/7245 -
(Erste Beratung 201. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/8405 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7245

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 362 zu Petitionen
- Drucksache 14/8369 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8369
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 363 zu Petitionen
- Drucksache 14/8370 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8370
k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 364 zu Petitionen
- Drucksache 14/8371 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8371
l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 365 zu Petitionen
- Drucksache 14/8372 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8372
m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 366 zu Petitionen
- Drucksache 14/8373 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8373

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Bindig, Lilo Friedrich (Mettmann), Angelika Graf (Rosenheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christa Nickels, Dr. Angelika Köster-Loßack, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

58. Tagung der VN-Menschenrechtskommission in Genf
- Drucksache 14/8376 -
Annahme des Antrags
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Völkerrecht und im internationalen Bereich

- Drucksachen 14/7483, 14/8406 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8406
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7483
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Bindig, Lilo Friedrich (Mettmann), Angelika Graf (Rosenheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christa Nickels, Dr. Angelika Köster-Loßack, Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltweite Bekämpfung und Ächtung der Folter
- Drucksache 14/8488 -
Annahme des Antrags
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hermann Gröhe, Annette Widmann-Mauz, Monika Brudlewsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Im Namen der "Ehre" - Gewalt gegen Frauen weltweit ächten

- Drucksachen 14/7457, 14/8404 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8404
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7457 in geänderter Fassung unter der neuen Überschrift Im Namen der "Ehre" - Schandemorde und Gewalt gegen Frauen weltweit ächten

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sklaverei weltweit verhindern
- Drucksache 14/8280 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Heiner Geißler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Dr. Klaus Kinkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Den Friedensprozess im Sudan in Gang setzen und nachhaltig fördern

- Drucksache 14/8481 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Heiner Geißler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Lage der Menschen- und Minderheitenrechte in Vietnam
- Drucksache 14/8483 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine China-Resolution der Europäischen Union auf der 58. VN-Menschenrechtskommission

- Drucksache 14/8486 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Hübner, Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Konkrete Maßnahmen zur Stärkung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ergreifen

- Drucksache 14/8502 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Maßnahmen der Bundesregierung für eine nationale Bildungsoffensive zur mittel- und langfristigen Behe-bung des Fachkräftemangels im IT-Bereich

- Drucksachen 14/4172, 14/6943 -
Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8492 wird überwiesen an:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fortschrittsbericht zum Aktionsprogramm der Bundesregierung
Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts

- Drucksache 14/8456 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Kultur und Medien

 

Zusatzpunkt 17

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

- Drucksache 14/8550 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8550

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenauschusses (4. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, Ludwig Stiegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

e-Demokratie: Online-Wahlen und weitere Partizipationspotenziale der Neuen Medien nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen

- Drucksachen 14/8098, 14/6318, 14/8466 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8466
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8098,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6318

 

Tagesordnungspunkt 8

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (Beherbergungsstatistikgesetz - BeherbStatG)

- Drucksache 14/6392 -
(Erste Beratung 182. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss)

- Drucksache 14/8475 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6392 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8475

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8475

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

 

Tagesordnungspunkt 9

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Bartholomäus Kalb, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages

- Drucksache 14/4938 (neu) -
(Erste Beratung 150. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung)

- Drucksache 14/5233 -
(Erste Beratung 150. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/6216 -

b) Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 14/6217, 14/8427 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4938 (neu) in zweiter
Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6216

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5233 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6216

 

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)

- Drucksache 14/7464 -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weißbuch über Harmonisierungsdefizite bei Verkehrsdienstleistungen

- Drucksachen 14/4378, 14/8378 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8378
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4378

Zusatzpunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Weißbuch
Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft

KOM (2001) 370 endg.; Ratsdok. 11932/01

- Drucksachen 14/7409 Nr. 2.38, 14/8480 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8480

Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8480

Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine weitere Entschließung nicht angenommen.

 

Zusatzpunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage und zur Änderung von Vorschriften zum Abfallverzeichnis

- Drucksachen 14/8197, 14/8321 Nr. 2.1, 14/8523 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8523
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/
8197

 

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Entsorgung von Altholz
- Drucksachen 14/8198, 14/8321 Nr. 2.2, 14/8522 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8522
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache

14/8198

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Singhammer, Horst Günther (Duisburg), Ulrich Adam und weiterer Abgeordneter

Dokumentation der freigelegten russischen Graffiti-Inschriften im Reichstagsgebäude in historisch gerechtfertigtem Umfang

- Drucksache 14/6761 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 12

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Wolfgang Bierstedt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes

- Drucksache 14/8300 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Wolfgang Bierstedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Keine Entscheidung über den Bau einer Magnetschwebebahn-Strecke in der Bundesrepublik Deutschland ohne Einstellung der entsprechenden Bundesmittel in den Bundeshaushalt

- Drucksache 14/8296 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

Als Mitglieder in den Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank werden gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Ausgleichsbankgesetzes

auf Vorschlag der Fraktion der SPD

der Abgeordnete Dr. Rainer Wend

die Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk

auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU

der Abgeordnete Dietrich Austermann

der Abgeordnete Bartholomäus Kalb sowie

auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Abgeordnete Christine Scheel

entsandt.

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt der Abgeordnete Dr. Rainer Wend als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a GG bestimmt.

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt der Abgeordnete Dr. Rainer Wend als Mitglied im Gremium gemäß Artikel 41 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes bestimmt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 221. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Februar 2002 überwiesene Gesetzentwurf der Abgeordneten Willi Brase, Klaus Barthel (Starnberg), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Simmert, Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes - Drucksache 14/8359 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 15. März 2002,
9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14224
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