224. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. März 2002
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Abgabe einer Erklärung durch
die Bundesregierung Auf dem Weg in eine verbraucherorientierte Marktwirtschaft |
Die Erklärung der Bundesministerin Der Entschließungsantrag auf Drucksache
14/8520 wird an den Ausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Stromrechnungen transparent gestalten- Drucksache 14/5465 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 16
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse - Drucksache 14/8536 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8536 |
Tagesordnungspunkt 4
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) - Drucksache 14/8365 - |
Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU gemäß Artikel 43 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 42 GO-BT auf Herbeirufung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, erledigt sich durch das Eintreffen des Ministers. Überweisungsbeschluss:A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 2
a) |
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz - Drucksache 14/8010 -(Erste Beratung 212. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz - Drucksache 14/7280 -(Erste Beratung 199. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - Drucksache 14/8531 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/8010 und 14/7280 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8531 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fördern und Fordern - Sozialhilfe modern gestalten- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Für eine Reintegration von Sozialhilfeemfpängern in den Arbeitsmarkt - Anreize für die Rückkehr in das Erwerbsleben erhöhen - zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Maier, Dr. Barbara Höll, Dr. Klaus Grehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Die Sozialhilfe armutsfest gestalten- Drucksachen 14/7293, 14/5982, 14/7298, 14/8531 - |
Annahme der Nummern 2 bis 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8531 Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7293, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/5982 und 14/7298 |
Tagesordnungspunkt 20
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der
Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Februar 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 - Drucksache 14/8500 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (5. FStrÄndG) - Drucksache 14/8448 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Tourismus |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Innenausschuss Haushaltsausschuss |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Fi-nanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz - VIFGG) - Drucksache 14/8449 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes - Drucksache 14/8387 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit |
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f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn - Drucksache 14/8465 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Kultur und Medien |
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g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD) - Drucksache 14/8225 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
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h) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001 (Organisierte Kriminalität (OK)-Zusammenarbeitsgesetz) - Drucksache 14/8199 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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i) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksache 14/8450 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
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j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Bläss, - Drucksache 14/8271 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Euro-päischen Union |
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k) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Übereinkommen über nukleare
Sicherheit |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 20)
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse im Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen - Drucksache 14/8484 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordenter und der Fraktion der FDP Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen- Drucksache 14/8497 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Notwendigkeit des Saaleausbaus- Drucksache 14/8485 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG) - Drucksache 14/8007 (neu) -(Erste Beratung 212. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 14/8515 - |
wird abgesetzt |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer - Drucksache 14/8211 -(Erste Beratung 218. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/8505 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8211 |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins - Drucksache 14/7977 -(Erste Beratung 215. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/8446 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7977 |
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d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Biozidgesetz) - Drucksachen 14/7007, 14/7922 -(Erste Beratung 198. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksachen 14/8508, 14/.... - |
wird abgesetzt |
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e) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Februar 2001 zur Ergänzung des Abkommens vom 5. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über den Luftverkehr - Drucksache 14/7419 -(Erste Beratung 205. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/8355 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7419 |
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f) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr - Drucksache 14/7978 -(Erste Beratung 215. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/8356 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7978 |
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g) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luft-verkehr - Drucksache 14/7976 -(Erste Beratung 215. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/8357 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7976 |
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h) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 20. Mai 1997 zur Revision des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung - Drucksache 14/7245 -(Erste Beratung 201. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss) - Drucksache 14/8405 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7245 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 362 zu Petitionen- Drucksache 14/8369 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8369 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 363 zu Petitionen- Drucksache 14/8370 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8370 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 364 zu Petitionen- Drucksache 14/8371 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8371 |
|
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 365 zu Petitionen- Drucksache 14/8372 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8372 |
|
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 366 zu Petitionen- Drucksache 14/8373 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8373 |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Bindig, Lilo Friedrich (Mettmann), Angelika Graf (Rosenheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christa Nickels, Dr. Angelika Köster-Loßack, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 58. Tagung der VN-Menschenrechtskommission in Genf- Drucksache 14/8376 - |
Annahme des
Antrags |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Völkerrecht und im internationalen Bereich - Drucksachen 14/7483, 14/8406 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8406 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7483 |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Bindig, Lilo Friedrich (Mettmann), Angelika Graf (Rosenheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christa Nickels, Dr. Angelika Köster-Loßack, Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weltweite Bekämpfung und Ächtung der Folter- Drucksache 14/8488 - |
Annahme des
Antrags |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Im Namen der "Ehre" - Gewalt gegen Frauen weltweit ächten - Drucksachen 14/7457, 14/8404 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8404 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7457 in geänderter Fassung unter der neuen Überschrift Im Namen der "Ehre" - Schandemorde und Gewalt gegen Frauen weltweit ächten |
|
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sklaverei weltweit verhindern- Drucksache 14/8280 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Heiner Geißler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Dr. Klaus Kinkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den Friedensprozess im Sudan in Gang setzen und nachhaltig fördern - Drucksache 14/8481 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Heiner Geißler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Lage der Menschen- und Minderheitenrechte in Vietnam- Drucksache 14/8483 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine China-Resolution der Europäischen Union auf der 58. VN-Menschenrechtskommission - Drucksache 14/8486 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Hübner, Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Konkrete Maßnahmen zur Stärkung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ergreifen - Drucksache 14/8502 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Maßnahmen der Bundesregierung für eine nationale Bildungsoffensive zur mittel- und langfristigen Behe-bung des Fachkräftemangels im IT-Bereich - Drucksachen 14/4172, 14/6943 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8492 wird überwiesen an: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) InnenausschussA. f. Wirtschaft und Technologie A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Fortschrittsbericht zum Aktionsprogramm der
Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Kultur und Medien |
Zusatzpunkt 17
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse - Drucksache 14/8550 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8550 |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenauschusses (4. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, Ludwig Stiegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN e-Demokratie: Online-Wahlen und weitere Partizipationspotenziale der Neuen Medien nutzen - zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen - Drucksachen 14/8098, 14/6318, 14/8466 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8466 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8098, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6318 |
Tagesordnungspunkt 8
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (Beherbergungsstatistikgesetz - BeherbStatG) - Drucksache 14/6392 -(Erste Beratung 182. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss) - Drucksache 14/8475 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6392 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8475 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8475 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
Tagesordnungspunkt 9
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Bartholomäus Kalb, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages - Drucksache 14/4938 (neu) -(Erste Beratung 150. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung) - Drucksache 14/5233 -(Erste Beratung 150. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss) b) Berichte des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4938
(neu) in zweiter Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5233 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6216 |
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) - Drucksache 14/7464 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Weißbuch über Harmonisierungsdefizite bei Verkehrsdienstleistungen - Drucksachen 14/4378, 14/8378 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8378 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4378 |
Zusatzpunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Weißbuch |
Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8480 Das bedeutet:In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen. Ablehnung der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8480 Das bedeutet:In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine weitere Entschließung nicht angenommen. |
Zusatzpunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage und zur Änderung von Vorschriften zum Abfallverzeichnis - Drucksachen 14/8197, 14/8321 Nr. 2.1, 14/8523 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8523 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung
auf Drucksache 14/ |
Zusatzpunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Entsorgung von Altholz- Drucksachen 14/8198, 14/8321 Nr. 2.2, 14/8522 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8522 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/8198 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Singhammer, Horst Günther (Duisburg), Ulrich Adam und weiterer Abgeordneter Dokumentation der freigelegten russischen Graffiti-Inschriften im Reichstagsgebäude in historisch gerechtfertigtem Umfang - Drucksache 14/6761 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Wolfgang Bierstedt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes - Drucksache 14/8300 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Wolfgang Bierstedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Keine Entscheidung über den Bau einer Magnetschwebebahn-Strecke in der Bundesrepublik Deutschland ohne Einstellung der entsprechenden Bundesmittel in den Bundeshaushalt - Drucksache 14/8296 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
Als Mitglieder in den Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank werden gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Ausgleichsbankgesetzes
auf Vorschlag der Fraktion der SPD
der Abgeordnete Dr. Rainer Wend
die Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
der Abgeordnete Dietrich Austermann
der Abgeordnete Bartholomäus Kalb sowie
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Abgeordnete Christine Scheel
entsandt.
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt der Abgeordnete Dr. Rainer Wend als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a GG bestimmt.
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt der Abgeordnete Dr. Rainer Wend als Mitglied im Gremium gemäß Artikel 41 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes bestimmt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 221. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Februar 2002 überwiesene Gesetzentwurf der Abgeordneten Willi Brase, Klaus Barthel (Starnberg), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Simmert, Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes - Drucksache 14/8359 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 15.
März 2002,
9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)