231. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. April 2002
Tagesordnungspunkt 21
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Drucksache 14/8778 -(Erste Beratung 229. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Drucksache 14/7778 -(Erste Beratung 209. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten (Erste Beratung 209. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten (Erste Beratung 100. Sitzung) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenaus b) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
Ein Berichterstatter trägt folgende Berichtigung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 14/8778 vor: "In Artikel 2 unter Nummer 4 muss es in Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8778 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8824 unter Berücksichtigung der vorgetragenen Berichtigung. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8826 Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/ Die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/ Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2719 in zweiter Beratung gemäß Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8824 |
Tagesordnungspunkt 22
Vereinbarte Debatte zur Lage im Nahen Osten |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bernd Neumann (Bremen), Dr. Norbert Lammert, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zukunft des deutschen Auslandsrundfunks- Drucksachen 14/6954, 14/8208 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8819 |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung der Unterrichtung durch
den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2001 (43. Bericht) - Drucksache 14/8330 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Budgets in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Budgetaufhebungsgesetz) - Drucksache 14/5225 -(Erste Beratung 152. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 14/8793 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5225 in zweiter Beratung gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8793 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Horst Seehofer, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Abschaffung der sektoralen Budgets in der Gesetzlichen Krankenversicherung - Drucksachen 14/4604, 14/8793 - |
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8793 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4604 |
Tagesordnungspunkt 26
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen - Drucksache 14/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 10
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Reform des
Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Tarifzwang im öffentlichen Vergaberecht verhindern- Drucksache 14/8510 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten (Erste Beratung 225. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 14/8807 -bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8274 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8807 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, - Drucksachen 14/8273, 14/8808 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/8808 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8273 |
Zusatzpunkt 11
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zum Waldaktionsplan im Übereinkommen über die biologische Vielfalt anlässlich der 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24.
April 2002,
13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)