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235. Sitzung/15.05.2002
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235. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Mai 2002

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Tagesordnungspunkt 1

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

- Drucksache 14/9041 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
- Drucksache 14/9003 -

Die Fragen 6 und 7, 10 und 11, 13 bis 16, 19 und 27 bis 30 werden beantwortet.

Die Fragen 1 bis 5, 8 und 9, 12, 17 und 18, 20 bis 26 und 31 bis 33 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

 

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen in Deutschland, zu den im europäischen Vergleich niedrigen Wachstumsraten und den geringen Investitionen in Straße und Schiene

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 16. Mai 2002, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14235
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