252. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem
12. September 2002
Die verbundene Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 |
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2003 wird vom Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. |
|
b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2002 bis 2006 - Drucksache 14/9751 - |
||
|
Tagesordnungspunkt 2
- Zweite und dritte Beratung
des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds
"Aufbauhilfe" (Flutopfersolidaritätsgesetz) - Drucksache 14/9894 -
(Erste Beratung 251. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von der
Fraktion aa) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss) bb) Berichte des Haushaltsausschusses (8.
Ausschuss) |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9945 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9894 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9941 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/9895 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934 |
||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSUSchnelle Hilfe für die Flutopfer - zu dem Antrag der Fraktion der PDS Stärkere Beteiligung von Großunternehmen an der Bewältigung von Hochwasserschäden durch Körperschaftsteuer auf Veräußerungsgewinne - zu dem Antrag der Fraktion der PDSStärkere Beteiligung von Kapitalgesellschaften an der Bewältigung von Hochwasserschäden durch Erhöhung der Körperschaftsteuersätze - zu dem Antrag der Fraktion der PDSBewältigung der Flutkatastrophe gerecht finanzieren - Vermögensabgabe erheben - zu dem Entschließungsantrag der
Abgeordneten zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Den Opfern helfen - Gemeinsinn stärken:Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe - Drucksachen 14/9905, 14/9899, 14/9900, 14/9901, 14/9908, 14/9934 - |
Annahme der Buchstaben c bis g der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/9905, 14/9899, 14/9900 und 14/9901, Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9908 |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Handeln für mehr Arbeit - sinnvolle Reformvorschläge der Hartz-Kommission jetzt beraten und umsetzen - Drucksache 14/9891 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 14/9891 |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brandner, Franz Thönnes, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Ekin Deligöz, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Beschäftigung - schnelle Vermittlung -
erstklassiger Service |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 14/9946 |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Peter Rauen, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zeit für Taten - Offensive für mehr Beschäftigung - Drucksache 14/9944 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 14/9944 |
|
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Christa Luft, Klaus Grehn, Ulla Lötzer und der Fraktion der PDS Neue Arbeitsplätze statt Druck auf Arbeitslose - Beschäftigungspolitik mit sozialem Augenmaß tut not - Drucksache 14/9940 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 14/9940 |
Zusatzpunkt 1
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (5. FStrÄndG) - Drucksachen 14/8448, 14/8911, 14/9535, 14/9795, 14/9888, 14/9937 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9937 Damit wird das vom Deutschen Bundes-tag in seiner 237. Sitzung am 17. Mai 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert. |
Zusatzpunkt 2
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes - Drucksachen 14/9194, 14/9237, 14/9711, 14/9793, 14/9889, 14/9938 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9938 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 249. Sitzung am 5. Juli 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert. |
Zusatzpunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen - Drucksachen 14/9356, 14/9710, 14/9794, 14/9798, 14/9939 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9939 Damit wird das vom Deutschen Bundes-tag in seiner 249. Sitzung am 5. Juli 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses geändert. |
Tagesordnungspunkt 7
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reform durch Verfassung: Für eine demokratische, solidarische und handlungsfähige Europäische Union - zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Christian Schmidt (Fürth), Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Notwendige Reformen für die zukünftige EU: Forderungen an den Konvent - zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Zukunft Europas liegt in den Händen des Konvents- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Hiksch, Ein anderes Europa ist möglich - Im Konvent die Weichen für eine demokratische, solidarische und zivile Europäische Union stellen - Drucksachen 14/9047, 14/8489, 14/9044, 14/9046, 14/9500 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9500 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9047, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/8489, 14/9044 und 14/9046 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 13 aüber die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 14/9932 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/9932 |
Zusatzpunkt 4
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 7)
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 412 zu Petitionen- Drucksache 14/9915 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/9947 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9915 |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, Wolfgang Lohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Klarheit über finanzielle Situation in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung vor der Bundestagswahl schaffen - Drucksache 14/9945 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 14/9945 |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lange (Backnang), Dr. Hans-Peter Bartels, Dagmar Freitag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages - Drucksachen 14/9100, 14/9933 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache 14/9949 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9933 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9100 in geänderter Fassung |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 13. September 2002, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)