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03/2002
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SEEFAHRT

Leitstelle für die Sicherheit abgelehnt

(vb) Eine Leitstelle für Seesicherheit soll nicht eingerichtet werden. Die Union hat am 13. März im Fachausschuss für einen entsprechenden Antrag (14/5450) keine Mehrheit gefunden, lediglich die FDP enthielt sich der Stimme. Die CDU/CSU schrieb, in dieser Leitstelle für Seesicherheit sollten alle Aufgaben zusammengeführt werden, die in dem Aufgabenkatalog des Seeaufgabengesetzes aufgelistet sind. Diese Aufgaben sollten darüber hinaus auf das Küstenmeer ausgedehnt werden. Im Katastrophenfall seien in der neuen Behörde alle Kompetenzen in einem Handlungszentrum mit einer einheitlichen Führung von Bundes- und Landeskräften zusammenzufassen.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2002/bp0203/0203071c
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