Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2000 >
047/2000
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

ALTERSANSPRÜCHE VON OST-BAHN- UND POSTANGESTELLTEN REGELN (ANTRAG)

Berlin: (hib/RAB-as) Die PDS will ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post in der DDR Altersansprüche zukommen lassen.

Im Zuge der Wiedervereinigung seien keine Regelungen zur Weitergewährung der Ansprüche auf Altersversorgungen von ehemaligen Beschäftigten der ehemaligen Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR getroffen worden, schreibt die Fraktion in einem Antrag ( 14/2729).

Die Einkünfte der Betroffenen müssten gemäß zweier Urteile des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 1998 rentenrechtlich anerkannt werden.

Bisher weigern sich den Abgeordneten zufolge aber die Rentenversicherungsträger, die Gerichtsurteile umzusetzen.

Aus diesem Grunde wird die Bundesregierung aufgefordert, eine rechtliche Regelung zu schaffen, die den Altersansprüchen der ehemaligen Beschäftigten in der DDR gerecht wird.

Demnach solle Anspruchsberechtigung rückwirkend ab 1. Juli 1990 für alle Personen bestehen, denen nach den Bestimmungen der ehemaligen Reichsbahn und der Deutschen Post eine Altersversorgung zugestanden habe.



Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büsche, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2000/0004705
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf