Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2000 >
129/2000
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/MAR-in) Nach den ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im April 2000 erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/3335).

So soll die Bundesregierung unter anderem darüber informieren, welche Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Landfriedensbruch, Überfälle oder Anschläge) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer in diesem Monat bekannt geworden sind.

Gesagt werden soll auch, wie viele Tatverdächtige wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe und Ausschreitungen festgenommen wurden und wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im April liefen.

Schließlich will die PDS erfahren, wie viele Personen durch diese Anschläge und Überfälle leicht oder schwer verletzt oder getötet wurden.

Berlin: (hib/MIK-hh) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 42,78 Millionen DM für von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben in der Landwirtschaft hat der Bundesfinanzminister zugestimmt.

Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 14/3291) hervor.



Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher, Michael Klein, Sabrina Möller,
Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2000/0012902
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf