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165/2001
Stand: 18.06.2001
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Im Bundeshaus notiert:

/Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Vorwürfe gegen den "Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen" in Hamburg stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der F.D.P. ( 14/6258). Presseberichten zufolge seien im Bundestagswahlkampf 1998 in Hamburg ABM-Kräfte als SPD-Wahlkampfhelfer eingesetzt worden. Die Regierung soll erklären, ob der Verein 1998 staatliche Förderung erhalten sowie welche Zielsetzung und Aufgaben er hat. Ob ABM-Kräfte widerrechtlich für politische Aktionen eingesetzt worden sind, ist ebenfalls von Interesse.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_165/09
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