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213/2001
Stand: 02.08.2001
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Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Vorführung tamilischer Asylsuchender in der Botschaft von Sri Lanka ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der PDS ( 14/6739). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung bestätigt wissen, dass eine Vorführung von Asylsuchenden während eines laufenden Asylverfahrens unzulässig ist. Gefragt wird, wie die Regierung sicherstellen will, dass sich solche Fälle nicht wiederholen. Das weitere Interesse gilt der Situation tamilischer Zivilisten in Sri Lanka sowie der Frage, warum sich die Regierung der Einschätzung der Vereinten Nationen nicht anschließt. Die PDS bezieht sich dabei auf einen Bericht der Vereinten Nationen vom Juni 2001, in dem von Seiten des Staates Menschenrechtsverletzungen und Restriktionen gegen Tamilen in Sri Lanka erfolgt seien.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_213/10
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