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309/2001
Stand: 21.11.2001
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Im Bundeshaus notiert:

/Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Finanzmittel in Höhe von etwa 1,5 Milliarden DM, welche der Bundeswehr im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, sind nach Angaben der Bundesregierung deshalb im Einzelplan für die Allgemeine Finanzverwaltung etatisiert, damit man umgehend auf aktuelle Entwicklungen reagieren kann. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/7423) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 14/7239) weiter mitteilt, hätten sich Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) darauf verständigt, ab dem kommenden Jahr die für das Verteidigungsministerium vorgesehenen Mittel in dessen Einzelplan zu überführen.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_309/12
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