Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > Blickpunkt Bundestag > Blickpunkt Bundestag - Jahresübersicht 2000 > Deutscher Bundestag - Blickpunkt 03/2000 >
April 03/2000
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

Den Weg zum EuGH ermöglichen

(re) Alle deutschen Gerichte sollen künftig dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen können, die sich in einem schwebenden Verfahren auf die Auslegung des Übereinkommens zum Schutz der finanziellen Interessen der EU bezieht. Der Rechtsausschuss billigte dazu am 15. März einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (14/2120).

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2000/bp0003/0003036c
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion