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Blickpunkt Bundestag

Januar 1/2004

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Matthias Wissmann.

Matthias Wissmann: Wie geht es weiter?

Was viele befürchtet hatten, ist nun eingekehrt: Die europäische Verfassung, die die Grundlage für eine erfolgreiche Integration der Beitrittsländer in die EU bilden sollte, ist scheinbar in weite Ferne gerückt. Wie geht es nach dem Scheitern der Regierungskonferenz weiter?

Klar ist: Die EU steckt in einer Krise. Doch auch wenn es derzeit keine Einigung über eine gemeinsame europäische Verfassung gibt – die Hoffnung auf eine Lösung im Jahr 2004 darf man nicht aufgeben. Allerdings muss so zügig wie möglich gehandelt werden. Doch wenn man sich das nächste Mal an den Verhandlungstisch setzt, muss die Einstellung stimmen: Wenn nicht alle Teilnehmer gewillt sind, sich für ein Mehr an Demokratie, Transparenz und Effizienz in Europa einzusetzen – und dazu gehört eindeutig auch die Neuordnung der Stimmengewichtung – ist ein solches Treffen Zeitverschwendung.

Das Ziel bleibt ein geeintes Europa, in dem alte und neue EU-Staaten gemeinsam Europa gestalten. Doch es wäre unverantwortlich gegenüber Europa, nun einfach zu hoffen und abzuwarten. Die Staaten, die wie Frankreich und Deutschland bereit sind, die politische Integration Europas und damit das engere Zusammenwachsen Europas voranzutreiben, werden sich zu Recht nicht aufhalten lassen. Die Entwicklung eines Kerneuropas mag nicht der Wunsch der führenden europäischen Nationen sein, doch auf eben diese Konstellation der verschiedenen Ebenen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten könnte es innerhalb der Europäischen Union hinauslaufen.

Matthias Wissmann (CDU/CSU) ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

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