Deutscher Bundestag
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Dezember 12/2000
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Im Fall Pofalla wird Stellung genommen

(re) Der Bundestag wird im Organstreitverfahren des CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla gegen den Bundestag sowie dessen Präsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 2/00) eine Stellungnahme abgeben. Dies beschloss das Parlament am 7. Dezember auf Empfehlung des Rechtsausschusses ( 14/4866). Verfahrensbevollmächtigter soll der Rechtsprofessor Martin Morlok werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2000/bp0012/0012047d
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