hib-Meldung
262/2002
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 262, Do, 05. Dezember 2002
- Mitglieder des Richterwahlausschusses gewählt
- Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts besetzt
- Bundestag setzt Parlamentarisches Kontrollgremium ein
- Beratendes Gremium zu Kreditfinanzierung des Bundes eingesetzt
- Bundestag beschließt Einsetzung des Vertrauensgremiums
- Wahlvorschläge für den Gemeinsamen Ausschuss angenommen
- Wahlprüfungsausschuss besetzt
- Kontrollgremium zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gewählt
- Kontrollgremium zur Wohnraumüberwachung gewählt
- Keine Änderung der Neuregelung für befriedete Bezirke erforderlich
- Bis 2001 bereits 1,94 Milliarden Euro in Hochgeschwindigkeitsstrecke investiert
- Schutz der Schwarzmeer-Delphine doch noch erreicht
- Tonnagesteuersystem und Lohnsteuereinbehalt werden nicht gestrichen
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2002/2002_262/