hib-Meldung
185/2003
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 185, Di, 09. September 2003
- Verfassungsrechtliche Grundlage für Finanztransfer schaffen
- CDU/CSU legt Existenzgrundlagengesetz vor
- Koalition und Union wollen mit Gesundheitsreform 10 Milliarden Euro sparen
- Regierung legt Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vor
- Auch Freiberufler sollen die neue Gemeindewirtschaftssteuer zahlen
- Einnahmen aus der Körperschaftsteuer stabilisieren
- Dem Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zustimmen
- Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge "umgehend sicherstellen"
- Noch keine Entscheidung über Endlagerstandort für Atommüll
- 2002 insgesamt 33 Wohnungen in elf Bundesländern akustisch überwacht
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2003/2003_185/