hib-Meldung
219/2003
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 219, Mi, 15. Oktober 2003
- Hartz-Gesetze mit Koalitionsmehrheit angenommen
- Koalitionsentwurf zum Sozialhilferecht gegen die Opposition angenommen
- Verkehrsausschuss lehnt eingeschränkte Offenlegung der Mautverträge ab
- Trittin: Wir werden Ziele des Kyoto-Protokolls zu Treibhausgasen erreichen
- Experten begrüßen Entwurf eines Investmentmodernisierungsgesetzes
- Zuständigkeiten beider Senate des Bundesverfassungsgerichts klarstellen
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2003/2003_219/