hib-Meldung
223/2003
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 223, Fr, 17. Oktober 2003
- Union: Mautvertrag und Ausschreibungsunterlagen bis 24. Oktober vorlegen
- Regionale Freihandelsabkommen dürfen WTO-Prinzipien nicht entgegenstehen
- Justizministerium beteiligt sich mit vier Projekten an Initiative Bürokratieabbau
- Bundesrat: Etatentwurf 2004 geht an den realen Begebenheiten vorbei
- Ländervorschläge zur Investmentmodernisierung teilweise übernommen
- Im Bundeshaus notiert: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen in der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2003/2003_223/