hib-Meldung
261/2003
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 261, Di, 25. November 2003
- Fischer: Regierungskonferenz zur EU-Verfassung noch 2003 abschließen
- Novelle der Handwerksordnung mit Änderungen angenommen
- Auch Union stimmt höherer Vergütung für Solarstrom zu
- Einstimmig die Antragsfristen der Rehabilitierungsverfahren verlängert
- Abkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See angenommen
- Mitwirkung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regeln
- Regierung: Änderungen des Vergaberechts erwiesen sich als praktikabel
- Regierung ist in Planung für ICE-Neubaustrecke nicht unmittelbar eingebunden
- Im Bundeshaus notiert:
- Im Bundeshaus notiert:
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2003/2003_261/