Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Oldenburg

Auszüge aus dem Leitantrag "Grün macht den Unterschied"

"(...) Wenn wir Grüne im Bund mittelfristig nicht nur auf die Karte Rot-Grün oder auf die Rolle der Opposition beschränkt werden wollen, müssen wir auch daran arbeiten, neue Bündnisse parlamentarisch möglich zu machen. Das gilt ebenso für die Länderebene. Immer gehen Inhalte vor Macht.

(...) Es gibt von uns zu den anderen Parteien keine Äquidistanz: Nicht beim Atomausstieg, bei Energie- und Klimapolitik, nicht in der Gentechnik- und der Verbraucherpolitik, nicht in den Fragen der sozialen Erneuerung, nicht in Bürgerrechtsfragen, nicht in der Gesellschaftspolitik und nicht hinsichtlich der Bildungs- und Kinderpolitik. In allen diesen Bereichen haben wir mit der SPD zusammen mehr erreicht, als mit der Union auch nur diskutierbar wäre. (...)

Wir wollen mit unseren Inhalten in alle Richtungen wirken, in das linke Lager ebenso wie in das so genannte bürgerliche Lager. Wir können das, weil wir als Grüne die moderne, werteorientierte und emanzipative Kraft sind, die links, freiheitlich und solidarisch ist. (...)"

Razzia bei "Cicero" verurteilt

Die Grünen verurteilen die Durchsuchungsaktionen beim Potsdamer Magazin "Cicero" und in den Privaträumen eines Journalisten entschieden. Die Grünen "kritisieren das Verhalten der Ermittlungsbehörden und betrachten die ergriffenen Maßnahmen als unverhältnismäßig", heißt es in dem angenommenen Antrag. Hintergrund der Razzia war ein Artikel über den jordanischen Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi, in dem der Autor Bruno Schirra aus vertraulichen Unterlagen des Bundeskriminalamts zitierte. Die Ermittler vermuteten Geheimnisverrat. Der Antrag bezeichnet es als nicht akzeptabel, wenn Ermittlungsbehörden gegen einen Journalisten einen strafrechtlichen Vorwurf der angeblichen Beihilfe oder Anstiftung zu einem Straftatbestand konstruieren, weil ein anderweitiger Ermittlungserfolg nicht erzielt werden konnte. Strafverfahren gegen Journalisten könnten zu einer erheblichen Schwächung der Pressefreiheit führen.

Grüne fordern Bekämpfung von Fluchtursachen durch die EU

Angesichts des Andrangs afrikanischer Flüchtlinge auf die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta haben die Grünen eine geänderte Flüchtlingspolitik gefordert. Die gegenwärtigen Instrumente der EU zur Bekämpfung der Fluchtursachen seien nicht angemessen und ausreichend, um menschliches Leid zu verhindern und Menschen in Not menschenwürdig zu behandeln. Nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen müssten bekämpft werden. Die Delegierten sprachen sich dafür aus, dass die EU Formen für legale Einwanderung schaffen solle.

Debatte zum Selbstauflösungsrecht des Bundestages

Viele Grüne setzen sich für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages ein. Nach den Erfahrungen mit der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzten vorgezogenen Bundestagswahl sei eine solche Grundgesetzänderung nötig, argumentierten die Befürworter. Ein Antrag, wonach die Bundestagsfraktion sich für das Selbstauflösungsrecht einsetzen solle, wurde jedoch zur weiteren Debatte an die Fraktion überwiesen. In einem weiteren Beschluss wurde die Fraktion aufgefordert, für eine Änderung der Regelungen im Wahlrecht einzutreten, durch die eine Nachwahl wegen Ausfalls eines Direktkandidaten verhindert wird. Bei der Bundestagswahl 2005 war in Dresden eine Nachwahl nötig geworden, weil eine Direktkandidatin kurz vor dem regulären Wahltermin 18. September gestorben war.

Alle Beschlüsse im Internet unter: www.gruene.de

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