Gabriel will Umweltgesetzbuch auf den Weg bringen

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/SUK) Auf viel Unterstützung stieß Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD), als er am Mittwochvormittag über die Perspektiven der Umweltpolitik der Bundesregierung in der 16. Wahlperiode sprach. Die Koalitionsfraktionen wie auch die Fraktion der Bündnisgrünen stimmten ihm in der Aussage zu, die Umweltpolitik müsse künftig in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Der Minister nannte drei große Ziele seiner künftigen Politik: die Schaffung eines Umweltgesetzbuches, den Abbau von Bürokratie sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Umweltpolitik. Sowohl Grüne als auch die Koalition sicherten Gabriel zu, diese Vorhaben zu unterstützen. Insbesondere das angestrebte Umweltgesetzbuch sei von immenser Bedeutung. Koalition und Bündnis 90/Grüne waren sich einig darin, dass dieses Ziel im Rahmen der geplanten Föderalismusreform erreicht werden müsse. "Wenn wir das in dieser Legislatur nicht auf den Weg bringen, dann schaffen wir es nie", so die CDU/CSU. Die SPD betonte, es gehe nicht um die Föderalismusreform "im Großen und Ganzen", man müsse vielmehr "gezielt in kleinen Änderungsbereichen ansetzen", um Lösungen zu finden. Die Grünen kritisierten, die bisherigen Vorhaben zur Föderalismusreform seien "offensichtlich ohne einen Gedanken an den Schutz der Umwelt zusammengestrickt worden". Zudem ergäben sich daraus größere Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EU-Richtlinien und in der Folge Rechtsunsicherheiten.

Auf Zustimmung stießen auch Gabriels Pläne, einen Energiepass einzuführen, eine Strategie zur biologischen Vielfalt vorzulegen und den Bereich der erneuerbaren Energien auszubauen. Im Bereich der Energiepolitik gebe es drei Ziele: Versorgungssicherung, Klimaschutz und Preisstabilität. Zum Thema Atomausstieg sagte Gabriel, Deutschland könne "sich den Atomausstieg leisten", die Endlagersuche müsse fortgesetzt werden. Kritisch äußerten sich die Bündnisgrünen zu Gabriels Ausführungen zum Einsatz der Gentechnik. Diese dürfe weder befördert noch verfolgt werden. Zudem sei es nicht richtig, wenn die Koalition immer wieder die Gegensätze zwischen dem Umweltschutz und den Interessen der Industrie betonten. Vielmehr eröffneten sich der Wirtschaft insbesondere im Bereich der Beschäftigung erhebliche Chancen durch den Umweltschutz.