Union fragt nach dem Ausstieg aus der Kernenergie

(wi) Zur "Energiepolitik für das 21. Jahrhundert – Energiekonzept der Bundesregierung für den Ausstieg aus der Kernenergie" hat die CDU/CSU­Fraktion eine Große Anfrage (14/676) vorgelegt. Welche neuen, wissenschaftlich untermauerten Erkenntnisse der Regierung vorliegen, die diese zur Bewertung führen, Kernenergie dürfe in Deutschland künftig nicht mehr betrieben und neue Atomkraftwerke dürften nicht gebaut werden, will die Union von der Bundesregierung wissen.

Wie die Regierung die Sicherheitsstandards in Kernkraftwerken beurteilt, die in europäischen Nachbarländern betrieben werden, und welche Standards osteuropäische Kernkraftwerke im Vergleich zu deutschen Reaktoren erfüllen, soll die Regierung ebenfalls darlegen. Welches Konzept die Regierung zur Sicherstellung der Energieversorgung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie hat, wird zudem gefragt. Die Abgeordneten wollen auch erfahren, welchen Anteil an der Stromproduktion erneuerbare Energien in den nächsten vier Jahren erreichen können.

Kosten beziffern

Die Bundesregierung soll ferner mitteilen, ob sie internationale Verträge oder Abkommen kündigen will, die eine Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zum Ziel haben. Die CDU/CSU­Fraktion will darüber hinaus herausfinden, welche Arbeitsplatzverluste sich in der Kernkraftwirtschaft durch den Ausstieg ergeben. Gefragt wird ebenso nach den volkswirtschaftlichen Kosten des Ausstiegs und nach dessen Auswirkungen auf das Strompreisniveau. Ob die Regierung die Auffassung teilt, daß durch den Kernenergieausstieg vor allem die energieintensiven Branchen getroffen werden, möchte die Fraktion ebenfalls wissen.

In Sachen Klimaschutz erwarten die Abgeordneten Auskunft darüber, mit welchen Argumenten die Regierung künftig Länder der Dritten Welt zur Kohlendioxid­Reduktion veranlassen wird, während sie selbst diese Emissionen aufgrund des Kernenergieausstiegs erhöhen werde. Die Fraktion erwartet schließlich Auskunft darüber, mit welchen zusätzlichen Gesundheitskosten die Regierung als Folge von Allergien und Atemwegserkrankungen durch den vermehrten Einsatz fossiler Brennstoffe rechnet.