Entwicklungsländer in Welthandel stärker einbeziehen

(wi) Die Bundesregierung strebt an, daß in der Welthandelsorganisation (WTO) eine thematisch umfassende Verhandlungsrunde organisiert und auf drei Jahre begrenzt wird. Dies berichtete das Bundeswirtschaftsministerium am 23. Juni im Wirtschaftsausschuß.

Allerdings gebe es bei einigen Entwicklungsländern eine Reihe von Bedenken gegen eine neue WTO­Runde. Bei der WTO­Konferenz im November dieses Jahres in Seattle (USA) könnte das Verfahren dann in Gang gesetzt werden. Im Mittelpunkt stünden die Themen allgemeiner Zollabbau, Handelserleichterungen, Bürokratieabbau, öffentliches Auftragswesen, Landwirtschaft und Dienstleistungen, geistiges Eigentum, Transparenz sowie die weitere Integration von Entwicklungs­ und Schwellenländern.

Das Wirtschaftsministerium verwies darauf, daß beim G­8­Gipfel der sieben führenden Industrienationen sowie Rußlands in Köln wichtige Entscheidungen für das weitere Vorgehen in der WTO in der Frage einer neuen "Finanzarchitektur" getroffen worden seien.

"Finanzarchitektur" ändern

Die CDU/CSU­Fraktion bat, im Falle eines Mandats für eine neue Verhandlungsrunde den Wirtschaftsausschuß rechtzeitig einzubinden. Eine solche Runde wäre erfreulich und sinnvoll. Die Entwicklungsländer sollten stärker in den Welthandel einbezogen werden. Die Sozialdemokraten verwiesen darauf, daß es seit Mitte der 80er Jahre regelmäßig größere Finanzkrisen mit Störungen des Welthandels gegeben habe. Ohne erhebliche Änderungen in der Welt­Finanzarchitektur bekomme man die Probleme nicht in den Griff. Die Einbeziehung von Sozialstandards und die stärkere Umsetzung von Umweltstandards im Welthandel seien "deutliche Fortschritte". Dabei sollte die Regierung nicht Zurückhaltung üben, sondern diese Themen offensiv vertreten.

Die F.D.P. erklärte, das Thema "Handelshemmnisse" komme zu kurz. Die PDS verwies auf die Position der Entwicklungsländer, wonach sich der Handel durch die Liberalisierungen noch stärker auf die großen Länder konzentriere. Bei den Sozialstandards sollte die Regierung aktiv werden, so die Fraktion. Das Wirtschaftsministerium ergänzte, erforderlich sei ein multilaterales Investitionsabkommen mit Unterstützung der Schwellenländer.