14. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. Januar 2006

Jahresgutachten 2005/06 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung

Wahl der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Auf Vorschlag der Bundesregierung wird nach § 35 Abs. 2 des Stasi-Unterlagengesetzes Frau Marianne Birthler mit

d. h. mit der erforderlichen Mehrheit zur Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewählt.

Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Kuratorium der "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen in der DDR"

Stiftungsrat der "Stiftung CAESAR" (Centre of Advanced European Studies and Research)

Stiftungsrat der "Deutschen Stiftung Friedens-forschung (DSF)"

Senat des Vereins "Hermann von Helmholtz - Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V."

Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Parlamentarischer Beirat der "Stiftung für das sorbische Volk"

Kuratorium "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung"

Beirat zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 172 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 16/28 in der Fassung der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 16/464

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 16/34 in der Fassung der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 16/399 unter dem Titel "Erstes Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales"

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikge-setz - DIKonjStatG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 16/36 in der Fassung der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 16/465

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Damit wird der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 16/308 zuge-stimmt.

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE.

Damit wird die Zahl der Mitglieder im Sport-ausschuss um 3 auf 16 erhöht.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 16/27 in der Fassung der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 16/425 unter dem Titel "Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Land-wirtschaft und Verbraucherschutz"

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Warnungen vor einer Militarisierung der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen und strukturelle Reformen in der Rentenversicherung einleiten

Speicherung mit Augenmaß - Strafverfolgungseffektivierung und Grundrechtswahrung

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung

Beratung des Antrag der Abgeordneten Ulrich Maurer, Oskar Lafontaine, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ein Antrag der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Anträge zu Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkten 3, 4 und 5 federführend an den Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu überweisen, wird abgelehnt.

Für die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten und Grundfreiheiten beim Umgang mit Gefangenen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar, Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für die Schließung von Guantanamo Bay und die Überführung der Gefangenen in rechtsstaatliche Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsstaatliche Verfahren und Menschenrechtsschutz für die Inhaftierten in Guantanamo Bay

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf (Frankfurt), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Dienstleistungsrichtlinie verbessern - Das europäische Sozialmodell bewahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für starke soziale und ökologische Standards in der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) der Weltbank