Im Bundestag notiert: Befugnisse des Europäischen Parlaments

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung will sich für eine weitere Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments einsetzen. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/528) hervor. Dies solle vor allem dadurch geschehen, den vorläufig gescheiterten Prozess einer Europäischen Verfassung zu einem Erfolg zu bringen. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass sich der Europäische Rat zu einer ausführlicheren und aktuelleren Information des EU-Parlaments im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bereit erklärt habe.