Im Bundestag notiert: zukünftige Struktur der Bund-Länder-Kommission

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAH) Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/780) nach den Konsequenzen der Föderalismusreform für die zukünftige Struktur der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) sowie für deren Programme. Denn mit der geplanten Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes wären zukünftig nicht mehr Bund und Länder gemeinsam für Bildungsplanung und Forschungsförderung zuständig, sondern die Länder nähmen die Aufgabe allein wahr. Darüber hinaus will Die Linke wissen, inwieweit die Regierung die Länder überhaupt in der Lage sieht, die Programme ohne Unterstützung des Bundes umzusetzen.