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Arbeiten:
Es gibt viel zu tun! GLASKLAR „Arbeiten“ begleitet die
Abgeordneten durch die Sitzungswoche, schaut sich an, wie ein
Gesetz entsteht und hat junge Menschen getroffen, die im Bundestag
arbeiten. Und was macht eigentlich ein Bundestagspräsident und
was eine Fraktionsvorsitzende? GLASKLAR hat einfach mal
nachgefragt.
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Langfristige EU-Strategie nötig
Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen
Der friedliche und faire Verlauf der ersten freien Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo seit der Unabhängigkeit ist Voraussetzung dafür, dass die schwierige Stabilisierung weitergeht und der Kongo nicht wieder in den Krieg zurückrutscht – und damit ganz Zentralafrika. Friedliche Wahlen sind von herausragendem internationalem und europäischem Sicherheitsinteresse. Dazu muss die EU, muss Deutschland einen Beitrag leisten. Dieser muss so gestaltet sein, dass er aussichtsreich, leistbar und verantwortbar ist.
Die EU fängt nicht bei null an. Maßgeblich hat sie den Friedensprozess politisch und finanziell unterstützt. MONUC, mit 17.000 Soldaten und 1,3 Milliarden US-Dollar Jahresetat, wurde zu 40 Prozent von der EU finanziert. Die riskante Hauptlast tragen aber Staaten der Dritten Welt.
Notwendige Bedingungen für eine deutsche Beteiligung an einer EU-Truppe sind ein UN-Mandat und die Zustimmung der kongolesischen Regierung. Der Einsatz muss zeitlich befristet und die deutschen Kräfte müssen auf die Hauptstadt Kinshasa begrenzt sein. Auf keinen Fall darf die EU-Truppe eine bloße Evakuierungstruppe sein. Die Lastenverteilung zwischen Deutschland, Frankreich und anderen größeren EU-Staaten muss ausgewogen sein. Eine Fortdauer der EU-Interimsmission muss ausgeschlossen sein.
Keine Sicherheitsunterstützung durch EU-Truppen in Kinshasa wäre verantwortungslos auch gegenüber Wahlbeobachtern und anderen Entsandten im Eskalationsfall, eine Verweigerung gegenüber den UN und eine gefährliche Inkonsequenz angesichts des bisherigen Engagements der UN. Ein Scheitern der Wahl würde zudem den für in zwei Jahren geplanten Abzug von MONUC völlig unmöglich machen. Eine langfristige und umfassende Strategie der EU für das Gebiet der Großen Seen ist überfällig. Hierzu muss die Bundesregierung substantiell beitragen – bei entsprechenden Voraussetzungen notfalls und begrenzt auch mit militärischen Mitteln.
Erschienen am 24. April 2006
E-Mail:
winfried.nachtwei@bundestag.de
Webseite:
www.nachtwei.de
