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Integration fordern
Hans-Peter Uhl, CDU/CSU
Die Kapitulation der Berliner Rütli-Hauptschule vor zunehmender Respektlosigkeit und Gewalt durch Schüler aus Zuwandererfamilien zeigt eines überdeutlich: Die von den „Multikulti-Anhängern“ jahrelang betriebene Tabuisierung des Problems der Integrationsunwilligkeit und Abgrenzung von Ausländerfamilien fordert ihren Tribut.
Die seitens CDU/CSU seit Jahrzehnten im Zusammenhang mit den verschiedenen Zuwanderungsdebatten selbstverständliche Forderung, Integration nicht nur zu fördern, sondern vor allem zu fordern, wird nun endlich Grundlage des bevorstehenden Integrationsgipfels im Kanzleramt sein. Wer ein ehrliches Angebot zur Integration unterbreitet, der muss auf der Gegenseite erwarten können, dass Bereitschaft zur Integration auch tatsächlich unter Beweis gestellt wird. Dazu gehört die Teilnahme an Integrationskursen, insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache und die Akzeptanz unserer Kultur, unserer Werte und vor allem unserer Rechtsordnung.
42.453 Neuzuwanderer sind im Jahr 2005 zur Kursteilnahme verpflichtet worden, aber nur 24.651 Neuzuwanderer haben die Kurse tatsächlich besucht. Von 18.330 zur Kursteilnahme verpflichteten bereits in Deutschland lebenden Ausländern haben tatsächlich nur 7.945 den Kurs besucht. Wer sich diesen Integrationsangeboten verweigert, muss in Zukunft mit ausländerrechtlichen Konsequenzen rechnen. Wir brauchen die Einführung einer Meldepflicht für Arbeits-, Sozial- und Schulbehörden, die durch ihren regelmäßigen Kontakt zu Ausländern Integrationsdefizite feststellen und der Ausländerbehörde mitteilen müssen. Schuldhafte Nichtteilnahme am Integrationskurs muss in Zukunft als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld belegt werden: Bei integrationsunwilligen Sozialleistungsempfängern müssen die Leistungen zwingend gekürzt werden, und zwar einheitlich bis zu 30 Prozent.
Erschienen am 8. Mai 2006
E-Mail:
hans-peter.uhl@bundestag.de
Webseite:
www.uhl-csu.de
