Europapolitik im Mittelpunkt der Plenardebatte

Die Europapolitik steht im Mittelpunkt der Plenardebatte am 11. Mai. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird dazu eine Regierungserklärung abgeben. Das Parlament beschäftigt sich zudem mit einer Unterrichtung durch die Bundesregierung, in der es um eine Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments geht. Zudem soll ein Antrag der FDP-Fraktion behandelt werden, der eine bessere kommunale Zusammenarbeit in der deutsch-tschechischen und in der deutsch-polnischen Grenzregion zum Ziel hat.

Im Anschluss daran befasst sich das Parlament mit dem Bürokratieabbau. Union und SPD bringen zwei Gesetzentwürfe ein, zum einen zur Errichtung eines Normenkontrollrates, zum anderen zur Entlastung des Mittelstandes. Der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Gremium von Fachleuten, soll Gesetze künftig auf ihre bürokratischen Kosten hin überprüfen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen von bürokratischen Auflagen wie statistischen Meldevorschriften und Bilanzierungspflichten befreit und Antragsverfahren vereinfacht werden. Darüber hinaus berät der Bundestag in erster Lesung einen Antrag der FDP-Fraktion, die Statistikpflichten zurückzuführen und die Bürokratiekosten zu senken.